Frage an Guido Westerwelle von Klaus S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Dr. Westerwelle,

vor dem Hintergrund des immer noch nicht in Kraft getretenen sogenannten "Stalking-Paragrafen", dem § 238 StGB, kann bislang nur das Gewaltschutzgesetz Betroffenen Schutz gewähren. Darin heißt es unter anderem in § 1, Abs. 3:

§ 1 Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen

...

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 oder des Absatzes 2 kann das Gericht die Maßnahmen nach Absatz 1 auch dann anordnen, wenn eine Person die Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen hat, in den sie sich durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel vorübergehend versetzt hat.

Als Bonner Bürger frage ich Sie als Bundestagsabgeordnen aus Bonn und als Jurist: Was will uns der Gesetzgeber damit sagen? Meiner Meinung nach liegt hier ein klarer redaktioneller Fehler vor. Menschen, die Alkohol oder andere berauschende Mittel zu sich nehmen, befinden sich nicht in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit. Richtig könnte es doch einfach folgendermaßen lauten:

(3)In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 oder des Absatzes 2 kann das Gericht die Maßnahmen nach Absatz 1 auch dann anordnen, wenn eine Person die Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand begangen hat.

Warum und wie lange sich ein Täter in einem solchen Zustand befindet, ist meiner Meinung nach für den Schutz von Menschen vor solchen Tätern unerheblich. Welches Unheil mit derartigen falschen Formulierungen verbunden sein kann, brauche ich Ihnen als Rechtsanwalt nicht zu sagen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Schmitz