Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 06.12.2007

(...) Die Höhe der Diäten sollte von einer unabhängigen, vom Bundespräsidenten einzusetzenden Sachverständigenkommission festgelegt werden. Großen Reformbedarf sehen wir Liberale aber auch bei der Altersversorgung der Abgeordneten. Wir sind der Überzeugung, dass Sie nicht die bisher gewährten beamtenähnlichen Pensionen erhalten sollten. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 07.12.2007

(...) Die Europäische Union ist in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht aufnahmefähig und die Türkei ist in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht beitrittsfähig. Die Türkei hat aus unserer Sicht noch genügend in der gesellschaftlichen Durchsetzung und wirklichen Realisierung der bisher eingeleiteten Reformen zu tun: Der Schutz von Minderheiten, die Religionsfreiheit, der Vorrang des Zivilen vor dem Militärischen, die Hinweise auf Folter. (...)

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Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 17.12.2007

(...) Zudem sind die Abgeordneten verpflichtet, schriftlich über die Tätigkeiten zu informieren, die sie neben ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag ausüben. (...) Guido Westerwelle ist dieser Verpflichtung selbstverständlich nachgekommen. (...)

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