Frage an Guido Westerwelle von Eugen W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
Ihre Entscheidung zur Diätenerhöhung finde ich lobenswert. Dennoch ist mir nicht klar, ob Sie nicht doch die höheren Bezüge erhalten?
Im übrigen müssen Sie mir erklären, wie eine Ersatzlösung der Versorgungsbezüge nicht nur mit Schlagworten ohne ausreichenden finanziellen Hintergrund aussehen soll. Nach meinen Berechnungen müsste für einen Abgeordneten mit der Höchstversorgung in die gesetzl. Rentenversicherung über 1 Million Euro in 23 Jahren eingezahlt werden. Der Arbeiter/Angestellte erhält bei derzeitgen Höchstbeitragssätzen für 23 Jahre Einzahlung von 288.354,-- eine Rente für diese Beitragszeit von 1.295,-- Euro. Auch wenn ein Kapitalstock für die zugesagte Versorgung gebildet würde, müsse der Barwert z.Bsp. beim 65. LJ und 17 Jahre Resterlebenszeit bei 4 % Zinsen 715.000,-- Euro betragen. Der Kapitalbetrag ist während der Mitgliedschaft im Bundestag zu bilden, damit er nicht der künftigen Generation zulast fallen soll.
Ich lese gerne von Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Eugen Winkel
Sehr geehrter Herr Winkel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. November 2007 und für Ihr Interesse an liberaler Programmatik.
Wie Sie wissen, fordern wir Liberale seit langem eine grundsätzliche Reform der Politikerversorgung. Die Höhe der Diäten sollte von einer unabhängigen, vom Bundespräsidenten einzusetzenden Sachverständigenkommission festgelegt werden. Großen Reformbedarf sehen wir Liberale aber auch bei der Altersversorgung der Abgeordneten. Wir sind der Überzeugung, dass Sie nicht die bisher gewährten beamtenähnlichen Pensionen erhalten sollten. Aus Sicht der FDP ist es – wie für andere Freiberufler auch – allein Sache der Abgeordneten, Vorsorge für den Fall der Arbeitsunfähigkeit und des Alters zu treffen. Darum sollten die Abgeordneten selbst auf dem privaten Markt ihren Vorstellungen entsprechend für ihr Alter vorsorgen.
Gerade in Zeiten des Umbaus unserer sozialen Sicherungssysteme, in denen von Bürgerinnen und Bürgern Eigenverantwortung gefordert wird, müssen wir Politiker mit gutem Beispiel vorangehen und selbst für unsere Altersvorsorge sorgen. Wer Eigenverantwortung fordert, muss sie auch selbst leben.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihr Interesse. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB