Frage an Guido Westerwelle von Benedikt W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Wagner,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16. November 2007 und Ihre Frage.

Wir Liberale haben immer deutlich gemacht: Wir unterstützen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, wenn sie ergebnisoffen geführt werden. Für uns Liberale gilt „pacta sunt servanda“ (Verträge müssen eingehalten werden).

Die Europäische Union ist in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht aufnahmefähig und die Türkei ist in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht beitrittsfähig. Die Türkei hat aus unserer Sicht noch genügend in der gesellschaftlichen Durchsetzung und wirklichen Realisierung der bisher eingeleiteten Reformen zu tun: Der Schutz von Minderheiten, die Religionsfreiheit, der Vorrang des Zivilen vor dem Militärischen, die Hinweise auf Folter.

Sorgfältiges Verhandeln und ein Monitoring, das auch die Parlamente der Mitgliedsstaaten einbezieht, sind notwendig. Politisches Ziel muss es sein, eine Situation zu schaffen, die weitere Reformprozesse in der Türkei anstößt, aber eben auch endlich die europäischen Gesellschaften einbezieht.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB