Guido Westerwelle

(...) Für uns Liberale ist klar: Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von dem, was sie sich erarbeiten, auch ordentlich leben können. Die Bundesregierung hat durch ihre Politik der Steuer- und Abgabenerhöhung massiv zu den Preissteigerungen in Deutschland beigetragen, das ist unsozial. Wer will, dass es den Menschen in Deutschland besser geht, der muss ihnen mehr Netto vom hart erarbeiteten Brutto lassen. (...)

(...) Die FDP ist eine gesamtdeutsche Partei, die sich nach 1990 stets ihrer gesamtdeutschen Geschichte gestellt hat. Zahlreiche wissenschaftliche Veröffentlichungen setzen sich mit der jüngeren liberalen Vergangenheit auseinander. Nicht zu vergessen ist die umfangreiche Bildungstätigkeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und ihrer Kooperationspartner, der Erhard-Hübener-Stiftung in Sachsen-Anhalt und der Wilhelm-Külz-Stiftung in Sachsen. (...)

(...) Durch den Beitritt der neuen Bundesländer zur Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz auch für die neuen Länder in Kraft getreten. Damit ist das Grundgesetz zur Verfassung für das vereinigte Deutschland geworden, eines weiteren Verfahrens nach Artikel 146 GG bedarf es daher nicht mehr. Artikel 146 GG neue Fassung kommt heute nach allgemeiner Auffassung nur deklaratorische Bedeutung zu. (...)

(...) Die Freien Demokraten wollen die Familien nicht subventionieren, sondern wir wollen mit unserer Familienpolitik erreichen, dass echte Wahlfreiheit für Eltern in Deutschland hergestellt wird. Dazu haben wir einen umfangreichen Forderungskatalog für Familien beschlossen. (...)

(...) Die maßgebliche politische Fehlentscheidung, die der derzeitigen Krise um die IKB zugrunde liegt, ist, dass die Staatsbank KfW gegen die wirtschaftliche Vernunft und auch gegen den Widerstand der FDP Anfang dieses Jahrzehnts unter Rot-Grün überhaupt eingestiegen ist. Die Politik sollte die Finger von den Banken lassen, denn am Ende sind es die Steuerzahler in Deutschland, die für Fehlentscheidungen gerade stehen müssen. (...)

(...) Vor Ort ist nun ein effektives Krisenmanagement der Banken gefragt. Für uns Liberale gilt grundsätzlich: Wir werden keine Politik unterstützen, die die Gewinne Einzelnen überlässt und die Verluste auf die Steuerzahler abwälzt. Die Mitte unserer Gesellschaft zahlt ohnehin den Großteil der Steuern und Abgaben, die in unserem Land erhoben werden. (...)