Guido Westerwelle

(...) Grundsatz liberaler Sozialpolitik ist, dass die Hilfe bei den wirklich Bedürftigen ankommt -nicht bei den Findigen und nicht bei den Faulen. Daher halte ich es für richtig, dass in den Fällen, in denen trotz selbstständiger Tätigkeit staatliche Unterstützungsleistungen über das Arbeitslosengeld II beansprucht werden, die Hilfebedürftigkeit genau geprüft wird. Wer das Mißbrauchsrisiko verringert, stellt sicher, dass den wirklich Bedürftigen geholfen werden kann. (...)

(...) Die nordrhein-westfälische FDP hat sich immer für die Privatisierung der WestLB ausgesprochen. Der Verkauf der WestLB-Anteile des Landes wurde auf Druck der Liberalen auch mit in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Der Verkauf ließ sich allerdings nicht so schnell realisieren, wie wir uns das gewünscht hätten, in der gegenwärtigen Krise war die Risikoabschirmung der WestLB die einzige Möglichkeit im Interesse des Finanzplatzes. (...)

(...) Der Vorgang bestätigt die Forderung der FDP, beim Bundespräsidenten eine unabhängige Kommission einzusetzen, die über die Höhe der Diäten entscheidet. Politiker sollen anständig bezahlt werden, aber dann auch für das Alter selbst vorsorgen, gerade in Zeiten des Umbaus unserer sozialen Sicherungssysteme, in denen von den Bürgern mehr Eigenverantwortung gefordert wird, müssen Politiker mit gutem Beispiel voran gehen. (...)

(...) Ihren Unmut über die aktuellen Pläne von Union und SPD, die Diäten für Bundestagsabgeordnete wieder anzuheben, kann ich sehr gut nachvollziehen. Wir Liberale werden diese beabsichtigte neuerliche Diätenerhöhung ablehnen, weil wir einen Systemwechsel wollen. (...)

(...) Ihren Zeilen entnehme ich, dass auch Sie sich für eine steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land einsetzen. (...) Wir Liberale wollen ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem mit einer spürbaren Entlastung für alle Bürgerinnen und Bürger durchsetzen. (...)

(...) Diese Einschnitte sind mit der Aufrechterhaltung der äußeren Sicherheit unseres Staates nicht mehr zu rechtfertigen und gesellschaftspolitisch nicht vermittelbar. Aus diesem Grund setzten sich die Freien Demokraten und ich ganz persönlich bereits seit langem für die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiweilligenarmee ein. Dabei zähle ich auf Ihre Unterstützung – denn je mehr engagierte Unterstützer wir Liberale für unsere Positionen in der Bevölkerung finden, desto besser können wir uns gegen die anderen Parteien durchsetzen. (...)