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Frage von Erich B. •

Frage an Guido Westerwelle von Erich B. bezüglich Finanzen

Herr Westerwelle, vielen Dank für Ihre Antwort.

Meine Frage war aber, warum die FDP in NRW, die ja an der Regierung ebenda beteiligt ist, Subventionen für die dortigen Banken nicht verhindert hat?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Beck,

haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Frage.

Die nordrhein-westfälische FDP hat sich immer für die Privatisierung der WestLB ausgesprochen. Der Verkauf der WestLB-Anteile des Landes wurde auf Druck der Liberalen auch mit in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Der Verkauf ließ sich allerdings nicht so schnell realisieren, wie wir uns das gewünscht hätten, in der gegenwärtigen Krise war die Risikoabschirmung der WestLB die einzige Möglichkeit im Interesse des Finanzplatzes. Um solche Probleme und daraus resultierende Lasten für die Steuerzahler künftig zu vermeiden, sprechen wir uns weiterhin - übrigens als einzige Partei - konsequent für den Rückzug der Länder aus den Landesbanken aus.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB