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Guido Westerwelle
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Frage von Martin B. •

Frage an Guido Westerwelle von Martin B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

ich hätte mal eine Frage. Genau wie Ihre Partei ebenso wie die SPD, Linke und Grüne bin auch ich für die endgültige Abschaffung der Wehrpflicht.

Sie haben sich allerdings vielleicht auch zurecht über die SPD beschwert, sie habe sich bei der Mehrwertsteuererhöhung von der Union "einbutteln" lassen.

Meine Frage nun. Können Sie Ihren Wähler garantieren, falls sie ab 2009 mit der Union die Regierung stellen, dass sie von Anfang an für die Abschaffung der Wehrpflicht drängen? Wäre dass ihre Anforderungen evtl. im Koalitionsvertrag? Würden sie eine Koalition tätsächlich verweigern, falls die Union nicht entgültig für die meines Achtens verfassungswidrige Wehrpflicht ist.

Ich sehe nämlich leider schon kommen, dass sie dann sagen: Wir sind ja für die Abschaffung der Wehrpflicht aber wir haben ja keine Möglichkeit und sind ja nur der Juniorpartner!!!

4 Parteien sind für die Abschaffung des Zwangsdienstes. Warum stimmen sie nicht mit deren Stimmen ausnahmsweise mal für die Abschaffung dieser Pflicht? Auch wenn es für die 2/3-Mehrheit nicht reicht es wäre eine klare Ansage!!! Fast ganz Europa hat die Wehrpflicht abgeschafft (Sogar Polen)! Gerade Deutschland und Österreich hat sie z.B noch! Das ist ein Skandal !

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Baumann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 5. Mai 2008.

Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Die allgemeine Wehrpflicht stellt einen tiefen Einschnitt in die Lebensplanung und in die Freiheit junger Bürger in unserem Land dar.

Diese Einschnitte sind mit der Aufrechterhaltung der äußeren Sicherheit unseres Staates nicht mehr zu rechtfertigen und gesellschaftspolitisch nicht vermittelbar. Aus diesem Grund setzten sich die Freien Demokraten und ich ganz persönlich bereits seit langem für die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiweilligenarmee ein. Dabei zähle ich auf Ihre Unterstützung – denn je mehr engagierte Unterstützer wir Liberale für unsere Positionen in der Bevölkerung finden, desto besser können wir uns gegen die anderen Parteien durchsetzen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Frage. Ihnen persönlich alles Gute. Ich zähle
auf Sie!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB