Frage an Guido Westerwelle von Klaus-Rainer B. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Budde,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. Mai 2008.

Ihren Unmut über die aktuellen Pläne von Union und SPD, die Diäten für Bundestagsabgeordnete wieder anzuheben, kann ich sehr gut nachvollziehen. Wir Liberale werden diese beabsichtigte neuerliche Diätenerhöhung ablehnen, weil wir einen Systemwechsel wollen.

Der Vorgang bestätigt die Forderung der FDP, beim Bundespräsidenten eine unabhängige Kommission einzusetzen, die über die Höhe der Diäten entscheidet. Politiker sollen anständig bezahlt werden, aber dann auch für das Alter selbst vorsorgen. Gerade in Zeiten des Umbaus unserer sozialen Sicherungssysteme, in denen von den Bürgern mehr Eigenverantwortung gefordert wird, müssen Politiker mit gutem Beispiel voran gehen. Wer Eigenverantwortung fordert, muss sie selbst auch leben.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB