Frage an Guido Westerwelle von Gert M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

Ich bin mir nicht sicher, ob ich mein Anliegen nicht besser unter der Überschrift Wirtschaft hätte eingeordnen sollen.
Mit der Sozialgeldverordnung vom 17.12.2007 werden bekanntlich für Selbständige mit Hartz IV-Bezug alle steuerechtlichen Abrechnungen außer Kraft gesetzt und neue den bisherigen Bestimmungen teilweise extrem widersprechende Gewinnermitlungen zusätzlich zu den EinnahmeÜberschußrechnungen eingeführt.
Es ist nach meiner Kenntnis einmalig in der Bundesrepublik, daß zwei Ministerien unterschiedliche Gewinnermittlungen für kleine Gewerbebetriebe praktizieren. Das bedeutet, daß nicht mehr der Einkommensteuerbescheid das zentrale Dokument ist, sondern daß sich das Bundesministerium für Arbeit mit der Bundesagentur für Arbeit völlig eigene Regeln ausgedacht hat, die die betroffenen Gewerbetreibende in der unternehmerischen Freiheit geschränkt, die Existenz bedroht und wieder einmal Bürokratie und Schwarzarbeit steigert. Ich habe dazu bereits eine Bundestagspetition verfasst und würde mich sehr für Ihre Meinung zu diesem Sachverhalt interessieren.

Mit freundlichen Grüßen