Guido Westerwelle

Sehr geehrter Herr Berger,

Ihre Fragen an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

(...) Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft konsequent unseren liberalen Kurs halten werden. Meine inhaltlichen Stellungnahmen zu Mindestlöhnen, Globalisierung und ALG II habe ich hier bereits gegeben. (...)

(...) Wie Sie wissen, setzt sich die FDP für die Aussetzung der Wehpflicht ein. Zum einen ist die Wehpflicht sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen, zum anderen hat die Wehr- und Dienstgerechtigkeit dramatisch abgenommen. Von jährlich etwa 420 000 jungen Männern werden jeweils nur noch rund 70 000 zum Wehrdienst einberufen, ungerechter kann ein System kaum sein. (...)

(...) Die Bundesregierung beklagt, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht genug übrig bleibt. Sie verschweigt dabei, dass sie selbst Familien im vergangenen Jahr um 1600 Euro zusätzlich belastet hat. (...)

(...) Man darf darüber hinaus auch diejenigen nicht aus den Augen verlieren, die etwa 1.600 Euro monatlich verdienen und dafür arbeiten gehen und sich fragen, warum sie nach einem Monat voller Arbeit genau so viel übrig haben wie jemand, der nicht arbeiten geht. Wir Liberale wissen: wer die Leistungsgerechtigkeit in Deutschland nicht beachtet, der wird jede soziale Gerechtigkeit verlieren. (...)