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Guido Westerwelle
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Frage von Hans K. •

Frage an Guido Westerwelle von Hans K. bezüglich Soziale Sicherung

Herr Westerwelle, ich finde Ihr Verhalten in der Sendung " Anne Will" ist sehr unverschämt gegenüber ALG II EmpfängerInnen.

Erstens stimmt es nicht, dass man sich keinen Job suchen muss! Kennen Sie die Zumutbarkeitsregelung nicht? Man muss mittlerweile jeden Job annehmen. Sogar, wenn dieser entwürdigend erscheint. Haben Sie darüber keine Kenntnis? Ich kann Ihnen sehr gerne Material dazu zukommen lassen.

Und was sagen Sie zu diesem Link:

http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=3507774/1ca3wed/index.html

Wie Sie in diesem Link sehen, wird Arbeitslosen mittlerweile sogar ihr zustehendes Recht verwehrt. Warüber sprechen Sie darüber nicht mal? Wo bleibt da die angebliche Rechtsstaatspartei F.D.P. ?

Ich habe 35 Jahre gearbeitet und muss nun ALG II beantragen, weil mein derzeitiger Job mir nur 500 Euro einbringt. Ihre Partei ist es doch, die einen Mindestlohn verhindert.

Finden Sie es moralisch Ihre Arbeitskraft nicht nur dem Bundestag zur Verfügung zu stellen, sondern auch anderen Arbeitgebern, wie man bei " anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten" sehen kann ?

Mit extrem enttäuschten Grüßen

Martin Koblinger

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Koblinger,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. Mai 2008.

Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich werden sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass in der Sozialpolitik bei den wirklich bedürftigen unsere Hilfe ankommt – und nicht bei den Findigen, und auch nicht bei den Faulen. Wer den Missbrauch kritisiert, kritisiert nicht jene, die sich korrekt verhalten.

Was einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland angeht stimme ich Ihnen sofern zu: Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von dem, was sie sich erarbeiten, ordentlich leben können. Die Bundesregierung beklagt, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht genug übrig bleibt. Sie verschweigt dabei, dass sie selbst Familien im vergangenen Jahr um 1600 Euro zusätzlich belastet hat. Wer will, dass es den Menschen in Deutschland besser geht, der muss ihnen mehr Netto vom hart erarbeiteten Brutto belassen. Dafür kämpfen wir Freie Demokraten. Denn wir wissen: Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage – jedenfalls für diejenigen in unserem Land, die den Karren ziehen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Frage. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP