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Guido Westerwelle
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Frage von Hartmut M. •

Frage an Guido Westerwelle von Hartmut M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

ich finde es nicht gut, wenn hier Fragesteller Die Linke mit einer "Volksfrond" vergleichen.

Warum setzen Sie sich nicht auf inhaltlicher Ebene mit den Linken auseinander? Ich habe leider oftmals den Eindruck, dass es der FDP nur um Hetze und Hasstiraden, anstatt um die inhaltliche Auseinandersetzung geht. Wo und wann bitte haben Sie ein einziges Thema angesprochen, welches Die Linke-WählerInnen betrifft. Drei Beispiele:

- Die Linke sagt: Die Globalisierung darf nicht zu mehr Armut in Deutschland führen.
Sie behaupteten in einer Sendung einmal: " Kein anderes Land hat mehr von der Globalisierung profitiert". Wenn dem so ist, verstehe ich nicht, dass Sie ständig mit der Globalisierung argumentieren, wenn Sie Sozialabbau verteidigen- ja fordern.
Sie fordern eine Schwächung der Gewerkschaften, indem Sie die Aufweichung der Flächentarifverträge fordern. Und begründet das mit der Freiheit. Herr Westerwelle es kommt immer darauf an welche Freiheit Sie meinen.
Kann man bei 3,3 Mio. Arbeitsloser und vieler nicht registrierter Arbeitsloser von Freiheit sprechen, wenn ein Arbeitnehmer plötzlich seinen Lohn selbst aushandeln soll?

2. Sie sind absolut gegen Mindestlöhne. Diese stören Sie aber nicht bei Ihrem Klientel, z.B. Anwälten. Finden Sie die steuerliche Bevorzugung dieser gerecht? Wann öffnet man für diese den Markt für osteuropäische Anbieter? Auch haben Anwälte de facto einen Mindestlohn, hier vornehmer Gebührenverordnung genannt. Warum kritisieren Sie das nicht? Bei Ihrem Klientel fordern Sie offensichtlich nicht mehr Wettbewerb. Beim kleinen Arbeitnehmer kann Ihnen der Wettbewerb hingegen nicht weit genug gehen.

3. Wie Sie hier die Fragen der Fragesteller z.T. ALG II, anderen sozialen Fragen usw. beantworten, lässt mich zweifeln, ob es Ihnen wirklich um diese Menschen geht. Warum tun Sie sich mit sozialen Themen so schwer? ??Das hat Ihr Parteifreund Rössler aus Niedersachsen heute auch gesagt.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Mayer,

Ihre Frage vom 29. Mai 2008 hat mich erreicht.

Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft konsequent unseren liberalen Kurs halten werden. Meine inhaltlichen Stellungnahmen zu Mindestlöhnen, Globalisierung und ALG II habe ich hier bereits gegeben.

Ausführlich habe ich mich mit den entsprechenden Themen auch in meiner Rede auf dem Bundesparteitag der FDP in München auseinandergesetzt. Unter http://59.parteitag.fdp.de/webcom/show_article.php/_c-204/_lkm-107/i.html können Sie sich diese anhören und auch herunterladen. Für den Kurs, den Sie darin erkennen, werden wir auch weiterhin werben.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre Frage. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB