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Frage von Hartmut Frank M. •

Frage an Guido Westerwelle von Hartmut Frank M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle!

Ich bin kein ALG II Empfänger, erwarte aber von einem Parteivorsitzenden, dass er nicht falsche Behauptungen unterstützt.

Ich sende Ihnen gerne diesen Link:

http://www2.digital-attack.de/

In diesem Link werden die Behauptungen Ihrer Mitdiskutantin widerlegt. Sie behauptete u.a. dass der Strom zum Regelsatz dazu käme. Nickend haben Sie ihr zugestimmt. Das Stromgeld ist aber in Form einer Pauschale bereits in den 347 Euro enthalten.

Kann es sein, dass Sie die tatsächlichen Leistungen gar nicht kennen? Oder warum nicken Sie, wenn eine Frau öffentlich Menschen mit falschen Zahlen argumentiert ?

Ich denke, dass ich das Land verlassen werde, falls Sie an die Macht kommen werden. Das muss ich mir nicht antun. Ich finde es nicht in Ordnung das Menschen auf perfideste Art und Weise gegeneinander ausgespielt werden!

Hat die FDP nichts mehr außer Neoliberalismus zu bieten?

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Frank Mueller

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von
FDP •

Sehr geehrter Herr Müller,

Ihre Frage vom 28. Mai 2008 habe ich erhalten

Mein von Ihnen wahrgenommenes Kopfnicken bezog sich auf folgende Äußerung:

"Hartz IV alimentiert die Menschen ganz gut. Vater, Mutter und zwei Kinder bekommen 345 Euro pro Erwachsenen, 247 Euro pro Kind, plus Wohngeld, plus Heizung, plus Strom, plus Krankenversicherung. Das sind circa 2000 Euro im Monat."

Die Größenordnung, die hier dargestellt wurde, ist richtig. Es kommt darauf an, dass die Menschen bei uns in Deutschland sehr gut abgesichert sind. Das darf man bei aller berechtigten Kritik am System, die die FDP auch übt, nicht aus den Augen verlieren.

Man darf darüber hinaus auch diejenigen nicht aus den Augen verlieren, die etwa 1.600 Euro monatlich verdienen und dafür arbeiten gehen und sich fragen, warum sie nach einem Monat voller Arbeit genau so viel übrig haben wie jemand, der nicht arbeiten geht. Wir Liberale wissen: wer die Leistungsgerechtigkeit in Deutschland nicht beachtet, der wird jede soziale Gerechtigkeit verlieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

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