Guido Westerwelle

Sehr geehrter Herr Rudert,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Sehr geehrter Herr Fellbach,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Wir möchten Sie bitten, Ihre Fragen an die Personen zu richten, die Sie ansprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Bliem,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Das haben wir auch in jüngster Zeit immer wieder deutlich gemacht: Denken Sie gerade an die Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen so manchen Beschluss der aktuellen Regierungskoalition, die maßgeblich durch Klagen der FDP zustande kamen. Auch in Zukunft werden wir Liberale für den Schutz der Bürgerrechte in Deutschland eintreten. Denn wir wissen: Man kann die Freiheit der Menschen in Deutschland nicht schützen, in dem man sie aufgibt. (...)

(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Steinbrück ist ein Etat ohne Ehrgeiz. Wenn die Steuereinnahmen im kommenden Jahr um 10,7 Milliarden Euro steigen, die Neuverschuldung gleichzeitig nur um 1,4 Milliarden abgebaut wird, dann kann von Konsolidierung keine Rede sein. (...)