Frage an Guido Westerwelle von Dirk M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
mit sehr viel Befremden entnehme ich heute der Presse, daß der Bund eine Neuverschuldung von ca. 10 Mrd. für das nächste Haushaltsjahr plant, trotz momentan "sprudelnder" Steuereinnahmen, insbesondere aufgrund der letzten Mehrwertsteuererhöhung und der z.Zt. noch guten Konjunktur. Herr Steinbrück hat sich das Ziel gesetzt 2001, also NACH der nächsten Bundestagswahl, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wie aber will man das denn bewerkstelligen, wenn nicht noch weitere massive Steuererhöhungen durchgeführt werden?
Ein wirklicher Sparwille ist in den verschiedenen Ministerien nicht zu erkennen (siehe in der Presse platzierte Aussagen von Herrn Steinbrück zu den Ausgabenwünschen seiner Kollegen.
Also bleibt letztendlich nur, den Bürgern, insbesondere den "Besserverdienenden", zu denen man heute bereits mit einem Bruttojahreseinkommen knapp oberhalb von 50000 Euro ja schon gehört, noch tiefer in die Tasche zu greifen.
Vielleicht können Sie ja das politische Konzept hinter diesen Vorstellungen erläutern.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Meinhard
Sehr geehrter Herr Meinhard,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29. Juni 2008 und für Ihre Frage.
Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Steinbrück ist ein Etat ohne Ehrgeiz. Wenn die Steuereinnahmen im kommenden Jahr um 10,7 Milliarden Euro steigen, die Neuverschuldung gleichzeitig nur um 1,4 Milliarden abgebaut wird, dann kann von Konsolidierung keine Rede sein. Obwohl der Staat so viel Geld von den Bürgerinnen und Bürgern einnimmt wie nie, macht Schwarz-Rot weiter neue Schulden. Wir Freie Demokraten haben genau dargelegt, wie der Staat schon heute ohne neue Schulden auskäme. In unserem liberalen Sparbuch sind über 400 Sparvorschläge aufgeführt, die Sie persönlich unter http://www.fdp-fraktion.de/ einsehen können. Ich hoffe, unser Online-Informationsangebot findet Ihr Interesse.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP