Frage an Guido Westerwelle von Volkhart R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
fast die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland wird durch die verfehlte Energiepolitik der vergangenen Legislaturperioden zunehmend belastet. Gerade ältere Rentner und Geringverdiener, die in der Regel nicht mehr Auto fahren, werden unentrinnbar z.B. durch steigende Strompreise eher zur Gruppe der Armen gezählt werden müssen, die ja durch laufende höhere Lohnabschlüsse ohnehin definitionsgemäß weiter zunehmen wird.
Wann wird die aus meiner Sicht unsoziale (Energie-)Politik der Rot-Grünen Koalition endlich von der FDP deutlich an den Pranger gestellt. Den Begriff "Prekariat" in die Welt zu setzen (Beck) und am Atomausstieg festzuhalten, ist für die Lösung der jetzigen und zukünftiger Probleme zu wenig.
Die FDP sollte den Bürgern deutlicher machen, was sie eigentlich will (Zieldefinition) und wie sie gesteckte Ziele zu erreichen gedenkt. Preiswerte Energie ist die Grundlage jeden Wohlstands.
Sehr geehrter Herr Rudert,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom April 2008 und die Unterstützung, die Sie darin für unseren liberalen Kurs zum Ausdruck bringen. Ich habe mich wirklich sehr darüber gefreut.
Steigende Öl- und Benzinpreise und die Mehrwehrsteuererhöhung aus dem vergangenen Jahr haben die Kassen der Bürger stark belastet. Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. Fahren und Heizen, ob mit Öl, Strom oder Gas, darf kein Luxus werden. Deshalb habe ich gesagt, dass die Energiekosten der Brotpreis des 21. Jahrhunderts sind.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits 2006 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um die Mehrwertsteuer grundlegend zu reformieren. Denn dass beispielsweise bei Heizen und Kochen der volle 19-prozentige Mehrwertsteuersatz gilt, aber für Trüffel sieben Prozent, ist weder ordnungspolitisch überzeugend noch gerecht. Unser Antrag bezog sich außerdem ausdrücklich auch auf einen reformierten Mehrwertsteuersatz für Medikamente und medizinische Dienstleistungen. Den Antrag finden Sie unter: http://www.fdp-fraktion.de/files/538/Antrag_Mehrwertsteuersatz_fuer_apotheke npflichtige_Arzneimittel.pdf . Ich hoffe, dieses Dokument findet Ihr
Interesse.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihren Zuspruch. Auch in Zukunft setze ich auf Ihre Unterstützung. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
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