Frage an Guido Westerwelle von Michael P. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr FDP-Chef Dr. Westerwelle,

- in diversen sog. "Blogs" habe ich nunmehr im Jahre -18- nach der "Wende" erfahren dürfen, dass sich IHRE FDP ganz massiv für die Wiedergutmachung an den politisch verfolgten- und pauschal als Kriegsverbrecher kriminalisierten OPFERN im Zuge der totalitären und unrechtsstaatlichen DURCHSETZUNG der Boden-/Industriereformen in der SBZ/DDR in der Zeit von 1945 - 1949 stark machen wird; - hierzu wurden seitens IHRER FDP angeblich bereits parlamentarische Reha-Initiativen vorbereitet (s. unten aufgeführten Textauszug / Link).

> Meine Fragen hierzu an Sie :

Warum wurden solche rechtsstaatlichen Initiativen nicht von den FDP-Bundesministern der Justiz (Engelhard, Kinkel, Leutheusser-Schnarrenberger, Schmidt-Jortzig) eingebracht - als IHRE FDP doch selber in Regierungsverantwortung stand - und explizit die Zeiten für rechtsstaatliche Gesetzes-Reha-Initiativen günstiger gewesen wären?

Stehen Sie als FDP-Chef denn persönlich überhaupt hinter dieser angeblichen Wiedergutmachungskampagne IHRER FDP, Herr FDP-CHEF Dr. Westerwelle?

Oder sind diese sog. FDP-Initiativen nicht in Wahrheit Wahlkampfgetöse und somit purer Aktionismus - ohne konkrete Gesetzesinitiative zwecks moralischer Reha der SBZ/DDR-Opfer/45-49?

MfG

M. Pfeiffer
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Wichtiger Schritt bei Bundesparteitag der FDP in München

03.06.2008 - Webkreis Redaktion.org

Antrag „Enteignungsunrecht wiedergutmachen“ gelangte in FDP-Bundeswahl-Programmkommission

Auf dem Bundesparteitag der FDP in der bayerischen Landeshauptstadt wurden am vergangenen Wochenende die Weichen für den Bundeswahlkampf 2009 gestellt. Die niedersächsische FDP von Philipp Rösler setzte sich in München dafür ein, daß die Forderung nach Wiedergutmachung des Enteignungsunrechtes 1945-49 auch in das Bundeswahlprogramm der FDP aufgenommen wird. Eine der niedersächsischen Delegierten war die FDP-Kreisvorsitzende von Osterode, Helga Meyer, die wir exklusiv über den Verlauf des Parteitages befragten....