Guido Westerwelle

Sehr geehrter Herr K.,

Ihre Nachricht vom 21. Februar 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

(...) Auch auf Initiative der FDP haben die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, welcher die staatliche Verantwortung bei der Entstehung der wirtschaftlichen Probleme der HRE aufklären und Fehler bei der Stabilisierung der Bank aufdecken soll. Eine abschließende Beantwortung Ihrer Frage wird erst nach dieser parlamentarischen Aufklärung möglich sein. (...)

(...) Ohne die Zustimmung jedes einzelnen EU-Staates kann der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft treten. Wenn es tatsächlich zu einem zweiten gescheiterten Referendum über den Vertrag kommen sollte, würde dies einen schweren Schlag für die gesamte EU bedeuten. (...)

Sehr geehrter Herr Laufer,

Ihre Nachricht vom 18. Februar an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten.

(...) In unserem Netto-Konzept haben wir dargelegt, für welche Politik wir stehen, damit den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt. Wir Liberale wissen: Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage dieser Zeit, jedenfalls für die, die den Karren in Deutschland ziehen. (...)