Frage an Guido Westerwelle von Karl L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle.
Beunruhigt durch Meldungen der Presse, dass nunmehr im Rahmen der Finanz - und Wirtschaftskrise auch Firmenpensionen unsicher werden, möchte ich ein Thema ansprechen, das in unserem Staate immer verdrängt worden ist, nämlich die Finanzierung der Beamtenpensionen.
Wann endlich wird man erkennen, dass wir auf Basis der heutigen Finanzierungsmethodik zukünftig in ein finanzielles Desaster laufen werden? In einigen Jahren werden die Verpflichtungen des Staates so hoch sein, dass ein Großteil des Haushaltes für Beamtenruhegehälter verwendet werden muss. Geld , das für dringend notwendige laufende Ausgaben fehlen wird. (Investitionen, Bildung, Soziales, etc.)
Frage: Kann sich ein Staat in der heutigen Krise ein krisensicheres und krisenunabhängiges Beamtentum leisten?
Muß nicht , um unseren Kindern und Enkeln nicht noch mehr Lasten aufzubürden, schnellstmöglich gegengesteuert und nach alternativen Finanzierungsmodellen gesucht werden?
Warum hat es bisher keine Regierung , Opposition,Partei geschafft, diese Reform anzupacken?
Um nicht einen falschen Eindruck entstehen zu lassen: Ich gönne jedem Beamten sein Ruhegehalt, nur darf man vor der Realität nicht die Augen verschließen und so tun, als sei das bestehende Recht auf Ruhestandsbesoldung ein Tabuthema.
Welche Konzepte hat die FDP für die Lösung ? Falls Sie im Herbst an die Regierung kommen sollten, wie wollen Sie vorgehen?
Mit freundlichen Grüssen aus München
Karl Laufer
Sehr geehrter Herr Laufer,
Ihre Nachricht vom 18. Februar an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten.
Der Vorsitzende hat an dieser Stelle bereits ausführlich die Position der Liberalen zum Beamtentum dargelegt. Aus unserer Sicht ist zu diesem Themenkomplex erschöpfend geantwortet worden.
Weitere Stellungnahmen finden Sie auf http://www.fdp-fraktion.de.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Biesel
Leiter des Büros
des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion