Frage an Guido Westerwelle von Alexander von L. bezüglich Finanzen
Betreff Hypo Real Estate
Geehrter Herr Westerwelle,
wie viel an Bürgschaften bräuchte die HRE um überleben zu können, würde der Staat nicht eingreifen?
Sind Sie nicht der Meinung, dass die HRE ein Fass ohne Boden ist, das man sogar mit einer Billion Euro stopfen könnte? Müssen wir uns, Steuerzahler, überraschen lassen bzw. uns Gedanken machen, was die jetzige Regierung mit diesem Fass sonst noch vorhat? Bis zum März 2009 soll die HRE insgesamt 122 Milliarden Euro aus dem staatlichen Rettungsfonds bekommen!
Ich gestehe, als Steuerzahler fühle ich mich angesichts dieser dramatischen, kaum noch nachvollziehbaren (Fehl)Entwicklung nicht nur veräppelt, sondern auch betrogen. Ist diese evidente Entwicklung nicht ein Zeichen dafür, dass sowohl in der Politik als auch in der Finanzwelt einige Sachen gehörig schiefgelaufen sind?
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, meine Steuern zahle ich gerne und dennoch: Warum soll ich, als Steuerzahler, das bezahlen? Warum sollen meine Steuern nun an Banken (und Unternehmen!) gehen, die mit Geld nicht umgehen konnten bzw. immer noch nicht umgehen können?
Gestatten Sie mir eine letzte, hypothetische Frage: Welche Folgen könnte es geben, sollte die HRE nicht "gerettet" werden?
Für Ihre Rückantwort danke ich Ihnen im Voraus und verbleibe
mit freundlichem Gruss
Alexander von Linden
Sehr geehrter Herr von Linden,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Auch auf Initiative der FDP haben die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, welcher die staatliche Verantwortung bei der Entstehung der wirtschaftlichen Probleme der HRE aufklären und Fehler bei der Stabilisierung der Bank aufdecken soll. Eine abschließende Beantwortung Ihrer Frage wird erst nach dieser parlamentarischen Aufklärung möglich sein.
Seien Sie aber versichert, dass die FDP im Interesse der Steuerzahler weiter auf Aufklärung drängen wird. Wir wollen, dass die Fakten auf den Tisch kommen, auch damit eine solche Rettungsaktion in Zukunft nicht mehr nötig sein wird. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung.
Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP