(...) März 2009 im Deutschen Bundestag gehalten habe. Darin habe ich eindeutig Stellung zu Vorgehen und Wortwahl des Finanzministers bezogen. Den Link zu meiner Rede finden Sie als Anlage zu meiner Antwort. (...)
(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Die Enteignung ist im Verfassungsstaat der sozialen Marktwirtschaft ganz bewusst als absolute Ausnahme, wie etwa beim Straßenbau, vorgesehen. Der Schutz des Privateigentums ist elementarer Grundpfeiler unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. (...)
(...) Damit Jungen nicht auf der Strecke bleiben setzt sich die FDP dafür ein, dass sie künftig mehr männliche Bezugspersonen und Vorbilder an Kitas und Schulen erhalten. Das soll aus Sicht der FDP auch dadurch erreicht werden, dass die pädagogischen Berufe (Erzieher / Grundschullehrer) durch eine verbesserte Aus-, Weiter- und Fortbildung und den damit verbundenen Aufstiegschancen attraktiver für die Beschäftigten gestaltet werden. (...)
(...) Die Enteignung ist im Verfassungsstaat der sozialen Marktwirtschaft ganz bewusst als absolute Ausnahme, wie etwa beim Straßenbau, vorgesehen. Der Schutz des Privateigentums ist elementarer Grundpfeiler unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. (...)
(...) Wie Sie wissen, sind Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung liberale Kernthemen. Wir Liberale habe einst Bildung als Bürgerrecht erstritten, heute stehen wir an der Spitze derjenigen, die Bildung als Bürgerrecht verteidigen. Denn wir wissen: Die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems entscheidet über die Durchlässigkeit unserer Gesellschaft. (...)