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Frage von Kai L. •

Frage an Guido Westerwelle von Kai L. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

Sie werden heute in verschiedenen Medien mit der Äusserung zitiert, Enteignungen kämen im Hinblick auf marode Banken nicht in Frage, das wäre sozialistisch. Ganz abgesehen von meiner eigenen Meinung zu dem Thema finde ich die Äusserung zum Thema Enteignung, so sie denn getätigt wurde, schlichtweg historisch aus dem Kontext Ihrer Partei gegriffen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den hessische Minister für Wirtschaft und Verkehr, Heinz-Herbert Karry (FDP) und dessen Haltung, wie auch die der FDP beim Bau der Startbahn West.
Wie sehen Sie dies?
Ein grundlegender Wandel der Werte der FDP oder alte gemachte Fehler? War die FDP damals eine sozialistisch angehauchte Partei?
Mir geht es vor allem um die (in meinen Augen unnötige) Polemik in solchen Aussagen.

Mit freundlichen Grüßen

Kai Löffler

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Antwort von
FDP •

Sehr geehrter Herr Löffler,

Ihre Nachricht vom 6. März 2009 habe ich erhalten.

Die Enteignung ist im Verfassungsstaat der sozialen Marktwirtschaft ganz bewusst als absolute Ausnahme, wie etwa beim Straßenbau, vorgesehen. Der Schutz des Privateigentums ist elementarer Grundpfeiler unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Im Falle der HRE hat die Bundesregierung gar nicht alle alternativen Lösungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Das werden wir auch in Zukunft kritisieren.

Die Enteignungspläne der Bundesregierung sind ein schwerer Vertrauensschaden für den Investitionsstandort Deutschland. Gerade jetzt aber brauchen wir Investoren, die mutig in Deutschland investieren, damit mehr Arbeitsplätze bei uns entstehen und es den Menschen hier wieder besser geht.

Nochmals vielen Dank für Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

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