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FDP
• 31.08.2009

(...) Die Liberalen haben sich immer für einen möglichst schonenden Umgang mit Gewaltopfern im Strafprozess ausgesprochen. Wir wollen, dass der Schutz und die Rechte des Opfers von Gewaltverbrechen auch in der Praxis im Mittelpunkt von Strafverfahren stehen. (...)

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FDP
• 25.08.2009

(...) Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze ist eines der prägenden Leitmotive liberaler Politik. Die Beurteilung der politischen Situation in Honduras sollte sich an der Forderung nach Einhaltung der Verfassung und rechtsstaatlicher Grundsätze orientieren. Diese Forderung richtet sich an alle Beteiligten. (...)

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FDP
• 24.08.2009

(...) Die Freien Demokraten befürworten es, wenn Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung deshalb dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Verhältnis von Rechten und Pflichten eingetragener Lebenspartnerschaften in ein ausgewogenes Verhältnis bringt. Neben der Frage des Einkommens- und Erbschaftssteuerrechts betrifft dies auch Fragen der Adoption und des Beamtenrechts. (...)

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FDP
• 24.08.2009

(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich setzen auf einen schlanken, effizienten Staat. Wir wollen den starken Staat. Stark ist aber der Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, statt jeden Rauchkringel gesetzgeberisch zu vermessen. (...)

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