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Frage von Thomas B. •

Frage an Guido Westerwelle von Thomas B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

die FDP steht ja insbesondere in Wirtschaftsthemen für liberale Ansichten ein. Nun ist doch gerade im Rahmen der Wirtschaftskrise klar geworden, dass ein Vertrauen in die Selbstregulierungsfähigkeit der Märkte nicht angebracht ist, da leider in geldpotenten Bereichen die Gewinngier stärker ist, als das klassische Ideal eines verantwortungsvollen Arbeitgebers.

Wie erklären Sie sich nun, dass paradoxerweise gerade die FDP als Verfechterin des Liberalismus gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorgeht, obwohl die Krise doch insbesondere durch zu liberale Marktspielregeln verursacht wurde?

Hat die FDP aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise selbstkritische Einsichten in diesem Themenbereich gewonnen? Setzt sie hier jetzt vielleicht vermehrt auf gesetzliche Regulierungen, anstelle weiterer Marktfreiheiten?

Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Brink

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Antwort von
FDP •

Sehr geehrter Herr Brink,

Ihre Nachricht vom 17. August 2009 habe ich erhalten.

Es ist schon bemerkenswert: An der Wirtschafts- und Finanzkrise soll nun ausgerechnet die FDP, die seit 11 Jahren in der Opposition ist, Schuld sein. Die SPD stellt seit 11 Jahren den Bundesfinanzminister, erst mit Oskar Lafontaine, dann mit Hans Eichel und nun mit Peer Steinbrück. Jede Regelung, die auf dem Finanzmarkt fehlt, hat die SPD zu verantworten.

Wir Freie Demokraten hingegen verstehen etwas von Wirtschaft- und Finanzpolitik. Wir wissen, dass in der sozialen Marktwirtschaft der Staat sich nicht vollkommen zurückziehen darf, sondern dass er vernünftige Rahmenbedingungen setzen muss.

Grundsätzlich gilt: Wir Liberale sind ja nicht gegen den Staat. Wir Liberale bejahen sogar den starken Staat. Stark ist aber der Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und der sich nicht in Bereiche einmischt, aus denen er sich besser heraushalten sollte.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

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