Frage an Guido Westerwelle von Arne Dr. H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
als den vielleicht kommenden Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland möchte ich Sie fragen, inwieweit Sie in der Aussenpolitik international die Prinzipien der Demokratie vetreten werden (z.B. das ein Volk mit einer demokratischen Verfassung seinen Präsidenten wählen kann und dieser dann auch das Amt ausüben kann).
Ich bin sehr irritiert von den Aktivitäten die die FDP-nahe Friedrich Naumann Stiftung zur Zeit in Honduras gegen den demokratisch gewählten und international unterstützen Präsidenten entfaltet.
Wollen Sie die rechten Militärdiktatoren wieder in Lateinamerika haben ?
Ich kann das von Ihnen als dem Vertreter der Partei von Hans Dietrich Genscher und Hildegard Hamm-Brücher nicht glauben.
Mit freundlichen Grüssen,
Dr. Arne Hofmann
Sehr geehrter Herr Dr. Hofmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 17. August 2009.
Eines vorweg: bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 geht es nicht um die Frage, was aus wem vielleicht wird. Bei der Bundestagswahl geht es um die Frage, was aus Deutschland wird.
Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze ist eines der prägenden Leitmotive liberaler Politik. Die Beurteilung der politischen Situation in Honduras sollte sich an der Forderung nach Einhaltung der Verfassung und rechtsstaatlicher Grundsätze orientieren. Diese Forderung richtet sich an alle Beteiligten. Honduras, eines der ärmsten Länder Lateinamerikas, kann sich eine fortgesetzte Verfassungskrise nicht leisten - auch deshalb nicht, weil es dringend auf internationale Hilfe angewiesen ist. Für diese Haltung bitte ich um Ihre Unterstützung.
Nochmals vielen Dank für Ihr Interesse. Ihnen persönlich wünsche ich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
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