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Frage von Kira S. •

Frage an Guido Westerwelle von Kira S. bezüglich Recht

Geehrter Herr Westerwelle,

meine Frage wäre ob die FDP in Sachen Opferschutz Handlungsbedarf für die nächste Legislaturperiode sieht ?
In der jüngsten Vergangenheit konnte man des öftern lesen das Opfern von Polizeibeamten nahegelegt wurde keine Anzeige zu erstatten, da der Täter so über seinen Anwalt an Name und Adresse des Opfers kommen könne und mit Rachakten zu rechnen sei. Das ganze gipfelte dann vor wenigen Wochen in Bremen als im Beisein von Mitgleidern einer hochkriminellen Grossfamilie von der Polizei Anzeigen gegen diese aufgenommen wurde, und Einschüchterungen,Drohungen und sogar Tätlichkeiten gegen die Opfer folgten unmittelbar.

Es erschliesst sich mir nicht wirklich welche Relevanz der vollständige Name sowie auch die Anschrift des Opfers für den Anwalt der Täter haben sollen ? Wäre es nicht möglich , für den Falll das Tatverdächtige im extremistischen Millieu, oder bei Personengruppen die sich durch eine gesteigerte Rachsucht auszeichnen , befinden diese Daten ausschliesslich der Staatsanwaltschaft zugänglich zu machen und somit Rach- oder Einschüchterungsversuchen einen Riegel vorzuschieben ?

MfG

Kira Steinkamp

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Steinkamp,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 18. August 2009 und für Ihr Interesse.

Der Opferschutz steht schon seit vielen Jahren im Mittelpunkt liberaler Rechtspolitik. Die Qualität eines Rechtsstaats zeigt sich auch darin, wie mit den Opfern im Strafverfahren umgegangen wird.
Die Liberalen haben sich immer für einen möglichst schonenden Umgang mit Gewaltopfern im Strafprozess ausgesprochen. Wir wollen, dass der Schutz und die Rechte des Opfers von Gewaltverbrechen auch in der Praxis im Mittelpunkt von Strafverfahren stehen.
Staat und Justiz müssen alles dafür tun, damit Opfer nicht ein zweites Mal zu Opfern werden. Für diesen Kurs setze ich auf Ihre Unterstützung.

Nochmals vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB