Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 18.09.2009

(...) Für uns Liberale ist klar: Die Höhe der Entschädigung von Bundestagsabgeordneten soll von einer unabhängigen, beim Bundespräsidenten einzusetzenden Sachverständigenkommission festgelegt werden. Die FDP tritt außerdem für ein privatwirtschaftliches Versicherungsmodell ein, das es den Abgeordneten ermöglicht, sich eigenverantwortlich um ihre Altersversorgung zu kümmern. Die Reform der Politikerversorgung nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt ist eine der wichtigsten vertrauensbildenden Maßnahmen für eine Bürgergesellschaft. (...)

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FDP
• 15.09.2009

(...) „Mindestlohn“ mag auf den ersten Blick gut klingen, aber was bringt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Brutto-Mindestlohn auf dem Papier, wenn Netto immer weniger übrig bleibt? Denken Sie an die Mehrwertsteuererhöhung durch Schwarz-Rot um drei Prozent. (...)

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FDP
• 24.09.2009

(...) Ziel ist ein hohes Schutzniveau, denn ein effektiver Urheberrechtsschutz ist eine wesentliche Voraussetzung für die kreativen Leistungen. Wir Liberale wissen: Urheberrecht ist Eigentumsrecht. Das werden wir auch in Zukunft klar vertreten. (...)

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FDP
• 17.09.2009

(...) Herzlich danken möchte ich Ihnen auch für die Möglichkeit, ein Missverständnis auszuräumen: Bei dieser Wahl geht es um viel für unser Land, aber auch um viel für Sie persönlich. Wir werden ein faires Steuersystem durchsetzen. Wir wollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten und unmittelbar nach der Wahl mit den Familien beginnen. (...)

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