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Frage von Peter L. •

Frage an Guido Westerwelle von Peter L. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

Warum wird Volkes Wille bei Wahlen bezüglich der Stimmenverteilung für die Parteien nicht akzeptiert?
Was nimmt sich eine Partei heraus, als Wahlgewinner mit der schwächsten Partei zu koalieren, nur weil es da für eine Mehrheit langt. Dies spiegelt nicht den Wählerwillen wider, dem Sie ja eigentlich verpflichtet sein sollten, sondern unterwandert ihn geradezu. Auch wenn Sie jetzt sicher sagen werden, man muß mit der Partei koalieren, wo es die größten Schnittmengen gibt, ist dies verständlich aber deswegen nicht richtig im Sinne des Wählervotums.

Eine weitere Frage gilt Ihrem Wahlkampfslogan "Ihre Arbeit muß sich wieder lohnen": Gilt dies z.B. auch für den Spargelstecher in Brandenburg mit 3,50€ in der Stunde ohne Aussicht auf Festanstellung? Werden Sie sich daher für einen menschenwürdigen Mindestlohn einsetzen?

Freundliche Grüße

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Antwort von
FDP •

Sehr geehrter Herr Lehmann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 12. September 2009 und für Ihre offenen Worte.

Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von dem, was sie sich erarbeiten, auch ordentlich leben können. Darum kämpfen wir Freie Demokraten für eine Steuervereinfachung mit fairen Steuersätzen für alle. Mehr Netto vom Brutto ist unser Ziel.

„Mindestlohn“ mag auf den ersten Blick gut klingen, aber was bringt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Brutto-Mindestlohn auf dem Papier, wenn Netto immer weniger übrig bleibt? Denken Sie an die Mehrwertsteuererhöhung durch Schwarz-Rot um drei Prozent. Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage unserer Zeit, jedenfalls für diejenigen im Land, die den Karren ziehen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB

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