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Guido Westerwelle
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Frage von Martin M. •

Frage an Guido Westerwelle von Martin M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

im Einkommensteuerrecht müssen grundsätzlich alle Bürger ihre Aufwendungen für den Beruf (z.B. Arbeitnehmer die über der geringen Jahrespauschale i.H.v. derzeit 920 Euro pro Jahr) beim jeweiligen Finanzamt belegen bzw. detailliert nachweisen.
Diese Regelung gilt nicht für Bundestagsabgeordnete. Die Damen und Herren der gesetzgebenden Staatsgewalt beziehen pro Kopf neben etwa 90.000 Euro
steuerpflichtigem Jahresgehalt zusätzlich noch eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von jährlich rund 45.000 Euro. Diese Kostenpauschale begründet sich damit, weil Bundestagsabgeordnete angeblich Aufwendungen für ihren Beruf dieser Höhe haben, die sie aber nicht belegen müssen. Nicht einen einzigen Euro davon.

Meine Fragen diesbezüglich an Sie:

1) Halten Sie das für gerecht?
2) Warum unterwerfen sich die Volksvertreter nicht denselben steuerrechtlichen Regeln, die sie den Nichtabgeordneten, sprich dem Volk, durch die Steuergesetzgebung zumuten?
3) Werden Sie sich für die Abschaffung der steuerfreien Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete, für ein faires Steuerrecht und damit für Steuergerechtigkeit einsetzen, indem Sie als Bundestagsabgeordneter mit gutem Vorbild vorangehen?

Mit freundlichen Grüßen

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Mann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. September 2009 und für Ihre Fragen.

Für uns Liberale ist klar: Die Höhe der Entschädigung von Bundestagsabgeordneten soll von einer unabhängigen, beim Bundespräsidenten einzusetzenden Sachverständigenkommission festgelegt werden. Die FDP tritt außerdem für ein privatwirtschaftliches Versicherungsmodell ein, das es den Abgeordneten ermöglicht, sich eigenverantwortlich um ihre Altersversorgung zu kümmern. Die Reform der Politikerversorgung nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt ist eine der wichtigsten vertrauensbildenden Maßnahmen für eine Bürgergesellschaft. Wenn die Politiker mehr Eigenverantwortung von den Bürgern verlangen, müssen sie mit gutem Beispiel vorangehen. Dafür werde ich weiter werben.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und für Ihr Interesse. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB