Sehr geehrte Frau Woelk,
im Auftrag von Herrn Ellerbrock übersende ich Ihnen seine Antwort zu Ihrer Anfrage an Herrn Dr. Westerwelle bezüglich des Kohlekraftwerks in Duisburg-Walsum
Mit freundlichen Grüßen
(...) Mir sind keine veröffentlichten Gutachten über die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Komplettumzuges der Bundesregierung nach Berlin bekannt. (...) Für mich ganz persönlich ist klar: Ein Totalumzug, dessen Kosten vom Bundesrechnungshof auf etwa 5 Milliarden Euro beziffert wurden, ist reine Geldverschwendung. (...)
(...) Bereits seit langem fordert die FDP, die Kfz-Steuer komplett zu streichen und auf die Mineralölsteuer umzulegen. Das hätte vor allem zwei Vorteile: Erstens würde eine ganze Steuerart wegfallen, zum anderen würde aber auch das Verursacherprinzip gestärkt und damit Anreize zu umweltfreundlichen Verhalten gegeben werden. (...)
(...) Wir Liberale wissen: Schlichte Verbote bringen uns nicht weiter. Denn der Zugang zu Computerspielen obliegt letztlich der Verantwortung der Erziehenden. Hier führt der Grundsatz „überzeugen statt verbieten“ wesentlich weiter. (...)
(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Um unser Klima zu schützen und um eine nachhaltige Energieversorgung für unser Land sicherzustellen, brauchen wir einen vernünftigen Energiemix aus fossilen Energieträgern, aus Kernenergie und erneuerbaren Energien. Kein Energieträger und keine Energieform darf dem oder der anderen gegenüber ideologisch vorgezogen werden. (...)