(...) Ihre Schilderungen bestärken mich in meinem Anliegen, weiterhin für eine Reform des Unterhaltsrechts zu werben. (...) Von den Regelungen des Unterhaltsrechts sind alle Männer, Frauen und Kinder betroffen, die entweder eine familiäre Verantwortung übernommen haben, denen von der Rechtsordnung eine familiäre Solidarität abverlangt wird oder die ihrerseits bedürftig sind. (...)
(...) Die Vertreter der Großen Koalition scheinen bisweilen zu vergessen, dass nicht alles rechtlich erlaubt ist oder erlaubt werden sollte, was technisch möglich gemacht werden kann. Je mehr die Sicherheitsbehörden präventiv, insbesondere im Vorfeld von noch nicht konkretisierten Gefahrenlagen tätig werden, umso mehr droht die Tendenz zu einem Überwachungsstaat, in dem grundsätzlich jedermann verdächtig ist. (...)
(...) Auch gibt es die Option der Prozessstandschaft, also die Geltendmachung fremder Rechte im eigenen Namen. Dabei wird unterschieden zwischen der gewillkürten Prozessstandschaft auf Grund einer Ermächtigung seitens des Inhabers des Rechts und der gesetzlichen Prozessstandschaft, also Kraft gesetzlicher Ermächtigung. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft Widerstand leisten werden gegen eine Guantanamoisierung der deutschen Innenpolitik. Wir Liberale wissen: Man kann die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht schützen, in dem man sie aufgibt. (...)
(...) Ich hoffe, die beiden Dokumente finden Ihr Interesse. Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft Widerstand leisten werden gegen eine Guantanamoisierung der deutschen Innenpolitik. Wir Liberale wissen: man kann die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht schützen, in dem man sie aufgibt. (...)
