Frage an Guido Westerwelle von M. M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
wie beurteilen Sie die schleichende Guantanamoisierung der deutschen Innenpolitik? Die Union unter Angela Merkel hat beim Anti-Terror-Kampf massiv Bürgerrechte eingeschränkt. In weiten Teilen bürgerlicher Schichten wird vor der Umwandlung des demokratischen Rechtsstats in einen präventiven Sicherheitsstaat gewarnt.
Herr Westerwelle sie haben in der Vergangenheit immer wieder betont, dass die Union ihr natürlicher Koalitionspartner sei und dass sie davon überzeugt sind, die Freien Demokraten könnten, zusammen mit ihren bürgerlichen Schwesterparteien (CDU / CSU), einen Politikwechsel in Deutschland herbeiführen.
Deshalb möchte ich sie fragen, wie sie Angela Merkel und Wolfgang Schäuble bei ihren langfristigen Überlegungen, ohne Denkblockaden und Denkverbote, zu unterstützen gedenken?
Bzw. Ist es realiistisch anzunehmen, dass sich "DIE LINKE" zur neuen Bürgerrechtspartei im Deutschen Bundestag entwickelt?
Hochachtungsvoll
M. M.
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 10. Juli 2007 und Ihre Frage.
Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft Widerstand leisten werden gegen eine Guantanamoisierung der deutschen Innenpolitik. Wir Liberale wissen: Man kann die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht schützen, in dem man sie aufgibt.
Diesen Kurs habe ich auch in meinem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 4. Juli 2007 ausführlich erläutert. Mit meiner Antwort übersende ich Ihnen den Link zu diesem Interview und hoffe, es findet Ihr Interesse.
http://www.fdp-bundesverband.de/webcom/show_websiteprog.php/_c-648/_lkm-302/ _nr-8571/bis-/i.html
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB