Frage an Guido Westerwelle von Ruben S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
ich bin kein großer Freund ihrer Partei, doch mit ihrem Interview in der heutigen FR haben sie mir aus der Seele gesprochen. Es ist wahr: Bürgerliche Freiheiten werden Schritt für Schritt eingeschränkt, während die Ansammlung fragwürdiger Sicherheitsmaßnahmen täglich wächst. Sie haben in der Frankfurter Rundschau ein mutiges Ziel formuliert: Die Korrektur eines aus dem Ruder gelaufenen Sicherheitsapparats durch die Wiederherstellung abhanden gekommener Bürgerrechte. Sie nennen als Beispiel die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses. Welche weiteren Maßnahmen plant ihre Partei zur Stärkung der Bürgerrechte? Wie stehen Sie zur Erfassung biometrischer Daten und zur öffentlichen Videoüberwachung?
Mit freundlichen Grüßen,
Ruben Sakowsky
Sehr geehrter Herr Sakowski,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. Juli 2007, für die Unterstützung, die Sie darin zum Ausdruck bringen sowie für Ihre Frage.
Die Freien Demokraten verfügen über eine eindeutige Beschlusslage in der Innen- und Rechtspolitik. Gern übersende ich Ihnen mit meiner Antwort stellvertretend zwei Links dazu: Zum einen den Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion im Zuge der Frühjahrsklausur („Terrorismus wirksam bekämpfen“) und den Beschluss des Stuttgarter FDP-Bundesparteitag zu Online-Überwachungen.
http://www.fdp-fraktion.de/files/723/Beschluss_Fruehjahrsklausur.pdf
http://parteitag.fdp.de/files/138/Online-Durchsuchungen.pdf
Ich hoffe, die beiden Dokumente finden Ihr Interesse. Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft Widerstand leisten werden gegen eine Guantanamoisierung der deutschen Innenpolitik. Wir Liberale wissen: man kann die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht schützen, in dem man sie aufgibt.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
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