Fraktion Freie Wähler
(...) Somit können Sie sorglos an Faschingszügen und Oldtimer-Treffen teilnehmen, ohne sich strafbar zu machen. Wichtig ist hier lediglich, dass die alten landwirtschaftlichen Zugmaschinen anlässlich eines Volksfestes mit brauchtumsbezogenen Darstellungen zur Schau gestellt werden. (...)
(...) Ihr Beispiel zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik die aktuelle Europolitik nicht akzeptieren, vielmehr sind sie verunsichert oder wütend, wie über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. (...)
(...) Mir ist persönlich nichts von einer drohenden Enteignung aller Grundstücks - und Hausbesitzer in Bayern bekannt. Auch gibt es keine Gesetzesinitiative der von Ihnen genannten Parteien im Bayerischen Landtag, um eine Regelung zum Schatzregal „durchzuwinken“. Für eine solche Maßnahme wäre zunächst ein Gesetzesentwurf notwendig, der dann in den entsprechenden Ausschüssen mit der Beteiligung von Verbänden und Fachleuten diskutiert werden würde. (...)
(...) Verbundraumerweiterung auf den Landkreis Main-Spessart: Eine solche Verbundraumausdehnung kann nicht über Nacht erfolgen kann d.h. es müssen grundsätzliche Fragen im Vorfeld geklärt werden was zum Beispiel eine Tarif- oder Systemangleichung mit dem zu verbindenden Verbundraum oder ähnliches angeht. (...)
Sehr geehrter Herr Lesch,
(...) Hinsichtlich Ihrer ersten Frage sehe ich dahingehend keinen Handlungsbedarf, da eine „Datensammelwut“ meiner Meinung nach nicht vorliegt. Auch eine Verletzung zahlreicher Grundrechte des Beamten liegt meines Erachtens nicht vor, die Grundrechte werden lediglich eingeschränkt, was aber aufgrund des besonderen Dienstverhältnisses notwendig ist. Jeder, der sich für die Beamtenlaufbahn, ganz gleich in welcher Behörde oder Institution entscheidet, weiß vorab, dass seine Grundrechte in Bezug auf seine Tätigkeit eingeschränkt sein werden. (...)