Frage an Günther Felbinger von Ulli H. bezüglich Finanzen
Geehrter Herr Felbinger,
heute haben über 100 Wirtschaftsweise eine Protestnote unterschrieben bei der es auch um mein Geld geht. Bitte lassen Sie nicht zu, dass sauer erspartes Geld in einem Moloch landet. Wir Bürger werden von der Politik angewiesen fürs Alter zu sparen und nun wollen Sie genau diese Geld den Banken in den Rachen werfen. Ich werde nach 45 Jahren stetiger Arbeit nicht von meiner Rente leben können! Bitte sagen Sie :"Nein"
Ich zitiere aus der Protestnote:
Die Bankschulden sind fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind.
Banken müssen scheitern dürfen. Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber, denn sie sind das Investitionsrisiko bewusst eingegangen und nur sie verfügen über das notwendige Vermögen.
Zitatende.
Mit herzlichen Grüßen,
Ulli Heinlein
Sehr geehrter Herr Heinlein,
vielen Dank für Ihre Anmerkungen zum Thema europäische Finanzpolitk.. Als Abgeordneter der Freien Wähler-Landtagsfraktion sage ich schon lange Nein zum ESM und zum Fiskalpakt.
Ihr Beispiel zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik die aktuelle Europolitik nicht akzeptieren, vielmehr sind sie verunsichert oder wütend, wie über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.
Die Freie Wähler-Fraktion legte am 25. April einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag vor, der die bayerische Staatsregierung zu folgenden Punkten aufforderte:
• bei Bundesregierung und im Bundesrat sich dafür einzusetzen, dass die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes abgelehnt wird,
• eine Erklärung aller Landtagsabgeordneter, jegliche Abtretung von Kompetenzen, im Budgetrecht von Bund, Ländern und Kommunen abzulehnen.
Den genauen Wortlaut können Sie unter diesem Link nachlesen:
Bei der namentlichen Abstimmung über jenen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, votierten auch zwei FDP-Abgeordnete für das Petitum. Sogar zwei CSU-Abgeordnete scherten aus der Marschrichtung ihrer Partei aus und enthielten sich der Stimme. Das reichte zwar nicht für eine Mehrheit, aber die kontroverse Diskussion zeigte, dass sich über die Zukunft des Rettungsschirmes die Geister scheiden.
Die Abstimmung im Landtag hätte somit den ESM im Bundesrat am 16.6. zu Fall bringen können.
Desweiteren demonstrierten die Freien Wähler am 2. Juni gemeinsam mit den Vereinen „Mehr Demokratie e.V.“ und „Zivile Koalition“ gegen die derzeitige Finanzpolitik auf dem Münchner Marienplatz.
Wir als FREIE WÄHLER unterstützen eine solide Finanzpolitik, die die Finanzmärkte so reguliert, dass Exzesse nicht mehr möglich sind, welche aktuell zum Ruin ganzer Volkswirtschaften führen konnten. In unseren Augen muss verhindert werden, dass die Bundesrepublik zu einem Geldbeschaffer und Verwaltungsapparat für EU-Funktionäre wird. Außerdem darf der Austritt eines Krisenlandes aus der Eurozone kein Tabu mehr sein, wenn alle anderen Hilfsmaßnahmen versagen.
Mit freundlichen Grüßen
Günther Felbinger, MdL
Weitere Fragen an Günther Felbinger
Sehr geehrter Herr Mandl,
(...) Soweit das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie. Ihr Vorschlag das Kindergeld für das erste Kind zu erhöhen, dem zweite Kind weniger zu geben und ab dem dritten Kind kein Geld mehr auszuzahlen, widerspricht meiner Meinung nach den Gedanken, dass jedes Kind gleich behandelt werden sollte, da jedes Kind eine individuelle Erziehung und Bildung benötigt, was sich auch im Kindergeld widerspiegeln sollte. Zudem würden durch Vorschlag die derzeit rund 900.000 Familien in Deutschland mit drei oder mehr minderjährigen Kindern stark benachteiligt werden. (...)
(...) Um einen Missbrauch des Deutschen Asylsystems zu verhindern, sind wir FREIE WÄHLER mit einem Dringlichkeitsantrag dafür eingetreten, dass beschleunigte Asylverfahren ausgesetzt werden. Durch diese verstieß die Bundesregierung gegen die Rechtsstaatlichkeit: Mit dem beschleunigten Asylverfahren wurden Anträge von Syriern oder Eritreern ohne Überprüfung der Identität bewilligt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur jährlichen Zeitumstellung. Genauso regelmäßig wie die Winter- und Sommerzeit in Europa umgestellt wird, genauso regelmäßig gibt es jedes Mal aufs Neue die Diskussion über den Nutzen. (...)