Frage an Gudrun Kopp von Ralph A. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Kopp,
1. Ich bin Abiturient und hoffe nun, mein Studium Ende 2010 aufnehmen zu können. Ich möchte gerne Jura studieren und später als Rechtsanwalt freiberuflich tätig werden. Dabei möchte ich meinen Schwerpunkt auf u.a. Wirtschafts-, Arbeits-, Miet- und Baurecht und Wettbewerbsrecht legen.
Das Fazit langer Diskussionen mit meinen Bekannten bestand letztendlich darin, dass eine Selbstständigkeit mit hohem Aufwand und hohen Risiken verbunden sei.
Wie möchte die FDP den Selbstständigen bessere Rahmenbedin-
gungen (Kreditzugang etc.) geben, langfristig wirtschaftlich erfolgreich sein zu können? Und zieht die FDP eine Verbesserung der Gebührenordnung für Rechtsanwälte in Betracht?
2. Ich bin genau wie Sie überzeugt, dass nur die Soziale Marktwirtschaft nach Erhard, Eucken und Hayeck als moralisch und ökonomisch überlegenes System in der Lage ist, zukünftige Problematiken wie die Armut in der Dritten Welt oder den Klimawandel zu lösen. Denn die verheerenden Auswirkungen von Protektionismus lassen sich am Beispiel der "Great Depression", die neben vorangehender Überproduktion und ungezügelter Massenspekulation ihre Ursache vor allem auch in protektionistischen Marktmechanismen hat, sowie am Beispiel der meines Erachtens unverantwortlichen staatswirtschaftlichen und protektionistischen EU-Agrarordnung, die zur Zerstörung lokaler Märkte der Dritten Welt führte, sehr gut zeigen.
Ich persönlich habe Angst, dass mit Pauschalierungen und Populismus der politisch Agierenden (z.B. der Kommunisten) die wahre Analyse der jetzigen Finanzkrise außen vor bleibt und unsere freiheitlich-soziale Wirtschaftsordnung misskreditiert wird, was zur Polarisierung in der Politik führen könnte. Zwar wünscht sich eine breite Mehrheit eine CDU-FDP-Regierung, doch was, wenn ein Linksbündnis bevorsteht?
Wie möchte die FDP eine ehrliche Analyse der Finanzkrise den Bürgern näher bringen und wie will die FDP erreichen, dass die Akzeptanz unserer Sozialen Marktwirtschaft gestärkt wird???
MfG,
Ralph Apfelbacher
Sehr geehrter Herr Apfelbacher,
vielen Dank für Ihre Email. Ich freue mich über Ihr Interesse an der Politik der FDP. Ebenso freue ich mich, dass Sie so gründliche Überlegungen zu Ihrer Studien- und Berufswahl anstellen. Ein rechtswissenschaftliches Studium ist sicher eine gute Wahl. Juristisches Fachwissen ist in vielen Tätigkeitsfeldern notwendig und gefragt. Neben dem klassischen Anwaltsberuf bieten sich dem Juristen vielfältige Tätigkeitsfelder in der freien Wirtschaft.
Zu Ihren Fragen zur Sozialen Marktwirtschaft möchte ich Ihnen Folgendes antworten: Wir brauchen eine grundsätzliche Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft und eine Stärkung der Eigeninitiative. Denn individuelle Freiräume sind die Voraussetzung für innovative, kreative und einzigartige Leistungen. Dazu brauchen wir keine staatliche Regulierungswut und Bevormundung, sondern Freiheit und Wettbewerb der Ideen.
Die FDP steht für wirksamen Wettbewerb. Denn nur Wettbewerb garantiert preisgünstige und bestmögliche Produkte und Dienstleistungen - und schafft Arbeitsplätze. Deshalb muss der Wettbewerb geschützt und gefördert werden.
Fairer Wettbewerb funktioniert aber nur dann, wenn der Staat klare Spielregeln erlässt. Eine solche Ordnungspolitik hilft mehr als die Vielzahl von Förderprogrammen. Ein funktionierender Wettbewerb ist auch die erste Voraussetzung für eine gerechte Verteilung des Geleisteten. Damit erfüllt der Wettbewerb seine soziale Funktion. Soziale Marktwirtschaft heißt deshalb, jedem die Chance zu geben, am Wettbewerb teilhaben zu können. Das bedeutet in der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts zu allererst ein leistungsfähiges Bildungssystem.
Die FDP setzt sich als einzige Partei konsequent für den Mittelstand ein. Er schafft Arbeits- und Ausbildungsplätze. Der Mittelstand findet in uns Liberalen seinen natürlichen Verbündeten, weil die Soziale Marktwirtschaft dem Mittelstand die besten Voraussetzungen zur Entfaltung seiner vollen Leistungsfähigkeit bietet. Allerdings hat der Mittelstand in Deutschland nur dann eine Zukunft, wenn die Wirtschaft endlich umfassend in der Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik entlastet wird. Deutschland braucht ein Klima, in dem Menschen bereit sind, den - oftmals mit Risiken behafteten - Sprung in die Selbständigkeit zu wagen. Hierzu gehören in erster Linie die Senkung und Vereinfachung von Steuern und Abgaben. Das Steuerkonzept der FDP, das Sie unter hermann-otto-solms.de herunterladen können, ist einfach, niedrig und gerecht, weil es allen Gruppen, also auch den Selbständigen, mehr Netto von Brutto lässt.
Zu Ihren Fragen zur Finanzkrise möchte ich Ihnen antworten, dass eine gründliche Analyse der Ursachen der gegenwärtigen Finanzmarktkrise unerlässlich ist. Aus Sicht der FDP gibt es an vielen Stellen Handlungsbedarf.
Dazu gehört eine Mindesteigenkapitalquote für Finanzinstitute, die in internationaler Abstimmung festgelegt werden sollte, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Weiter sollten aktuelle Eigenkapitalhilfen im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungskonzeptes nach britischem Vorbild für große Institute obligatorisch sein, deren Kernkapitalquote unter 9% liegt. Zudem sollten Ratings künftig nicht nur von US-amerikanischen Agenturen vorgenommen werden. Die Errichtung einer unabhängigen europäischen Einrichtung z.B. nach dem Vorbild einer Stiftung Warentest sollte geprüft werden. Darüber hinaus sollten die Finanzmarktaufsicht bei der unabhängigen Bundesbank angesiedelt werden und die internationalen Bilanzierungsvorschriften stärker dem Handelsgesetzbuch angenähert werden. Schließlich dürfen Risiken nicht auf Zweckgesellschaften ausgelagert werden und das weltweit z. T. schärfste deutsche Recht zur Haftung von Vorständen von Kapitalgesellschaften muss konsequent angewandt werden.
Diese Punkte geben den aus Sicht der FDP am dringlichsten Handlungsbedarf wieder. Falls Sie weitergehendes Interesse haben, finden sich auf der Homepage der FDP detaillierte Analysen zur gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Antworten weiter geholfen zu haben und würde mich freuen, wenn Sie weiterhin politisch interessiert bleiben.Für Ihr letztes Schuljahr und Ihr Studium wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg.
Freundliche Grüße
Gudrun Kopp, MdB
Weitere Fragen an Gudrun Kopp
(...) Sie haben noch einmal nachgefragt bezüglich der Prüfung der politischen Vergangenheit von Mitarbeitern der GIZ und hier meine klaren Hinweise als nochmalige Antwort: (...)
Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Frage, die ohne Zweifel wichtig und beachtenswert ist.
Sehr geehrter Herr Dierßen,
zu Ihrer Frage vom 5. Juni 2013 sende ich Ihnen gern noch einen Nachtrag.
(...) Das Abgeordnetengesetz regelt, dass sich die so genannte Abgeordnetenentschädigung nach der Besoldung von Bundesrichtern bei einem Obersten Gerichtshof (Besoldungsgruppe R6) und der Besoldung von Wahlbeamten auf Zeit (das sind zum Beispiel Oberbürgermeister) von Kommunen mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern richten soll (Besoldungsgruppe B6). Diese Orientierungsgröße wurde verfassungsrechtlich so gewählt, weil man die Verantwortung und Belastung von Abgeordneten, Richtern und Wahlbeamten für vergleichbar hält. Der Vorteil bei der Wahl einer Orientierungsgröße ist, dass es auf diese Weise einen objektiven Maßstab für die Diäten gibt und Transparenz sowie Vergleichbarkeit hergestellt werden kann. (...)