Frage an Gudrun Kopp von Wolfgang H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Kopp,
als Staatssekretärin im BMZ sind Sie sicher mit der GIZ und ihrer Unternehmenspolitik vertraut.
In der Vergangenheit kam es immer wieder zur Diskussion mit Mitarbeitern der ehemaligen DDR-Staatssicherheit in öffentlichen Verwaltungen. Die GIZ und ihre Vorläufer waren aufgrund ihrer ausgeprägten internationalen Verflechtungen sicher auch ein lohnendes Objekt für die Spionageaktivitäten der DDR.
Daraus leitet sich auch unmittelbar meine Frage ab:
1. Wie wurde innerhalb der GIZ und ihrer Vorläuferorganisationen mit Mitarbeitern umgegangen, die in Stasi-Verbindungen verwickelt waren?
2. Gibt es heute noch eine Regelüberprüfung von neu eingestellten Mitarbeitern?
3. Wenn heute Verdachtsfälle aufkommen, wie wird seitens der GIZ mit diesen umgegangen? Erfolgt weiterhin eine Entlassung?
Herzlichen Dank fuer Ihre Antwort, Wolfgang Heidecker
Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Frage, die ohne Zweifel wichtig und beachtenswert ist.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit ist der GIZ lediglich als politische Steuerung übergeordnet. Detailfragen zu Organisation und personeller Struktur fallen daher nicht in die Zuständigkeit des BMZ. Deshalb empfehle ich Ihnen, sich direkt an die GIZ zu wenden und um Auskunft zu bitten ( https://www.giz.de/de/presse/121.html ).
Mit herzlichen Grüßen aus Berlin
Gudrun Kopp
Weitere Fragen an Gudrun Kopp
(...) Sie haben noch einmal nachgefragt bezüglich der Prüfung der politischen Vergangenheit von Mitarbeitern der GIZ und hier meine klaren Hinweise als nochmalige Antwort: (...)
Sehr geehrter Herr Dierßen,
zu Ihrer Frage vom 5. Juni 2013 sende ich Ihnen gern noch einen Nachtrag.
(...) Das Abgeordnetengesetz regelt, dass sich die so genannte Abgeordnetenentschädigung nach der Besoldung von Bundesrichtern bei einem Obersten Gerichtshof (Besoldungsgruppe R6) und der Besoldung von Wahlbeamten auf Zeit (das sind zum Beispiel Oberbürgermeister) von Kommunen mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern richten soll (Besoldungsgruppe B6). Diese Orientierungsgröße wurde verfassungsrechtlich so gewählt, weil man die Verantwortung und Belastung von Abgeordneten, Richtern und Wahlbeamten für vergleichbar hält. Der Vorteil bei der Wahl einer Orientierungsgröße ist, dass es auf diese Weise einen objektiven Maßstab für die Diäten gibt und Transparenz sowie Vergleichbarkeit hergestellt werden kann. (...)
(...) Zudem ist uns in kürzester Zeit gelungen, woran viele Vorgängerregierungen gescheitert waren und was zuvor vom Bundesrechnungshof, der OECD, etc. lange Zeit vergeblich eingefordert wurde: Wir haben die Zusammenlegung der früheren Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) mit dem DED und InWent zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) geschafft! Im Zuge dieser Fusion wurden Doppel-und Dreifach-Strukturen abgebaut, Geld eingespart, die Effizienz der eingesetzten Finanz- und Personal-Ressourcen gesteigert. (...)