Frage an Gudrun Kopp von Wolfgang H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Kopp,
herzlichen Dank zunächst fuer Ihre Antwort auf meine Frage ( http://www.abgeordnetenwatch.de/gudrun_kopp-575-37724--f382140.html#q382140 ). Ich bin aber ehrlich gesagt etwas verwundert ueber Ihre Aussage. Die Arbeit von ehemaligen Mitarbeitern der Staatssicherheit ist sicher keine Angelegenheit, die ausserhalb der politischen Steuerung liegt, sondern eben gerade Teil dieser Entscheidung. Das BMZ nimmt teilweise auf einzelne Projektvorhaben konkret Einfluss, bei einer solchen Frage von grundsätzlicher Bedeutung aber wollen Sie dies nicht? Dies kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Selbst der Bundestag - noch weiter weg als Sie im BMZ - behandelt diese Fragen regelmaessig. Ich versuche es deshalb noch einmal und wiederhole meine Fragen:
1. Wie wurde innerhalb der GIZ und ihrer Vorläuferorganisationen mit Mitarbeitern umgegangen, die in Stasi-Verbindungen verwickelt waren?
2. Gibt es heute noch eine Regelüberprüfung von neu eingestellten Mitarbeitern?
3. Wenn heute Verdachtsfälle aufkommen, wie wird seitens der GIZ mit diesen umgegangen? Erfolgt weiterhin eine Entlassung?
Herzlichst, Wolfgang Heidecker
Sehr geehrter Herr Heidecker,
Sie haben noch einmal nachgefragt bezüglich der Prüfung der politischen Vergangenheit von Mitarbeitern der GIZ und hier meine klaren Hinweise als nochmalige Antwort:
Mittels der überfälligen Fusion von ehemals GTZ, DED und inWent zur neuen Durchführungsorganisation GIZ wurde die nötige politische Steuerungsfähigkeit des Ministeriums wieder hergestellt. Das zeigt sich nun in vielen Bereichen, u.a. nach der Reform der Außenstruktur aber auch im Sektor übergreifenden Politikdialog in den Kooperationsländern und ganz konkret bei den EZ-Projekten. Personalangelegenheiten der GIZ sind jedoch ausschließlich Sache dieser Organisation. Das BMZ kann und darf keinerlei Auskünfte hierzu geben. Dieses Recht hat allein die GIZ.
Ich ermuntere Sie deshalb ausdrücklich noch einmal, sich mit Ihren Fragen direkt an die GIZ zu wenden, und zwar: https://www.giz.de/de/presse/121.html - Telefon: 06196 - 794466 - presse@giz.de Ihre Fragen werden Ihnen sicher beantwortet.
Beste Grüße sendet Ihnen
Gudrun Kopp
Weitere Fragen an Gudrun Kopp
Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Frage, die ohne Zweifel wichtig und beachtenswert ist.
Sehr geehrter Herr Dierßen,
zu Ihrer Frage vom 5. Juni 2013 sende ich Ihnen gern noch einen Nachtrag.
(...) Das Abgeordnetengesetz regelt, dass sich die so genannte Abgeordnetenentschädigung nach der Besoldung von Bundesrichtern bei einem Obersten Gerichtshof (Besoldungsgruppe R6) und der Besoldung von Wahlbeamten auf Zeit (das sind zum Beispiel Oberbürgermeister) von Kommunen mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern richten soll (Besoldungsgruppe B6). Diese Orientierungsgröße wurde verfassungsrechtlich so gewählt, weil man die Verantwortung und Belastung von Abgeordneten, Richtern und Wahlbeamten für vergleichbar hält. Der Vorteil bei der Wahl einer Orientierungsgröße ist, dass es auf diese Weise einen objektiven Maßstab für die Diäten gibt und Transparenz sowie Vergleichbarkeit hergestellt werden kann. (...)
(...) Zudem ist uns in kürzester Zeit gelungen, woran viele Vorgängerregierungen gescheitert waren und was zuvor vom Bundesrechnungshof, der OECD, etc. lange Zeit vergeblich eingefordert wurde: Wir haben die Zusammenlegung der früheren Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) mit dem DED und InWent zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) geschafft! Im Zuge dieser Fusion wurden Doppel-und Dreifach-Strukturen abgebaut, Geld eingespart, die Effizienz der eingesetzten Finanz- und Personal-Ressourcen gesteigert. (...)