Frage an Gudrun Kopp von Jörn H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kopp,
gerne hätte Ich Ihre Meinung zu der geplanten Internetsperre gegen Kinderpornographie gehört.
1. Sind Sie der Ansicht, dass der von Frau von der Leyen geplante Vorstoss der richtige Weg ist?
2. Wird Kinderpornographie dadurch wirkungsvoll begegnet?
3. Sind die geplanten Massnahmen Ihrer Meinung nach unter Berücksichtigung, dass
- die Technik relativ wirkungslos ist und auch von Laien in kürzester Zeit ausgehebelt werden können,
- die eigentliche Kinderpornographie weiterhin im Netz jederzeit erreichbar verbleibt,
- die Täter dadurch ggf. erfahren, dass sie im Fokus der Ermittlungen stehen,
- mit dieser Technik auch andere unliebsame Seiten gesperrt werden können,
- die Sperrungen nicht veröffentlicht werden, es keinen Richtervorbehalt, keinen Rechtsweg und auch sonst keine Möglichkeit der demokratischen Kontrolle gibt
verhältnismäßig?
Sehr geehrter Herr Hoos,
vielen Dank für Ihr Interesse an diesem ersten und wichtigen Thema und Ihr Interesse an der Position der FDP hierzu.
Ihre Einschätzungen teile ich weitgehend.
Zunächst ist es richtig und wichtig, dass das Thema "Kinderpornographie" von der Politik aufgegriffen wird. Hinter jeder pornographischen Darstellung von Kindern steckt ein Fall von Kindesmissbrauch. Der Staat muss sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um dagegen vorzugehen.
Die Frage ist nun, welche Maßnahmen erfolgversprechend sind, tatsächlich etwas gegen Missbrauch von Kindern sowie die entsprechende mediale Darstellung zu unternehmen. Die von Ministerin von der Leyen vorgeschlagenen Maßnahmen müssen in der Praxis beweisen, ob sie dazu tatsächlich geeignet sind. Fest steht, dass die Verhinderung der Darstellung von Kinderpornographie auf der politischen Tagesordnung bleibt. Ich denke gleichwohl, dass gerade dieses Thema nicht dazu instrumentalisiert werden sollte, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Wie oben angemerkt ist derzeit unklar, ob die angedachten Maßnahmen tatsächlich greifen.
Der Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages hat in seiner letzten Sitzung am 12.02.09 zu einem öffentlichen Expertengespräch geladen, an dem zahlreiche Sachverständige teilgenommen hatten. Das Protokoll der Sitzung werden Sie in Kürze auf der Homepage des Deutschen Bundestages einsehen können.
Mir wurde von Teilnehmern der Sitzung berichtet, dass die Vorbehalte, die Sie in Ihrer Frage ausgedrückt haben, von der überwiegenden Zahl der Experten geteilt wurden. Insbesondere problematisch ist, dass die Sperrwünsche der Ministerin ohne gesetzliche Grundlage und damit ohne die Möglichkeit eines nachvollziehbaren rechtstaatlichen Verfahrens durchgesetzt werden sollten.
Bei näheren Fragen zu dem Expertengespräch möchte ich Sie auf meine Kollegen Miriam Gruß, Hans-Joachim Otto und Christoph Waitz verweisen, die für die FDP-Fraktion an der Sitzung des Unterausschusses Neue Medien teilgenommen haben. Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Gudrun Kopp, MdB
Weitere Fragen an Gudrun Kopp
(...) Sie haben noch einmal nachgefragt bezüglich der Prüfung der politischen Vergangenheit von Mitarbeitern der GIZ und hier meine klaren Hinweise als nochmalige Antwort: (...)
Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Frage, die ohne Zweifel wichtig und beachtenswert ist.
Sehr geehrter Herr Dierßen,
zu Ihrer Frage vom 5. Juni 2013 sende ich Ihnen gern noch einen Nachtrag.
(...) Das Abgeordnetengesetz regelt, dass sich die so genannte Abgeordnetenentschädigung nach der Besoldung von Bundesrichtern bei einem Obersten Gerichtshof (Besoldungsgruppe R6) und der Besoldung von Wahlbeamten auf Zeit (das sind zum Beispiel Oberbürgermeister) von Kommunen mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern richten soll (Besoldungsgruppe B6). Diese Orientierungsgröße wurde verfassungsrechtlich so gewählt, weil man die Verantwortung und Belastung von Abgeordneten, Richtern und Wahlbeamten für vergleichbar hält. Der Vorteil bei der Wahl einer Orientierungsgröße ist, dass es auf diese Weise einen objektiven Maßstab für die Diäten gibt und Transparenz sowie Vergleichbarkeit hergestellt werden kann. (...)