Frage an Gudrun Kopp von Christoph E. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Frau Kopp,
in der BRD liegen Milliarden Euro, die für eine Wirtschaftsförderung mit sofortiger Wirkung freigemacht werden könnten. Und dies, ohne einen einzigen Euro Schulden zu machen!
Ich spreche von dem willkürlichen Definieren von Zahlungszielen gerade von den Unternehmen, die jetzt mit Milliarden unterstützt werden. Zulieferer und Dienstleister müssen 3 Monate und länger auf ihr Geld warten, für das sie Rechnungen gestellt haben! Das macht allein bei den Handwerkern und Dienstleistern in meinem Bekanntenkreis schon ca. eine Millionen aus!
Frage: Wie hoch schätzt Ihre Partei die Summe, die bei den deutschen Unternehmen frei würde, wenn ein gesetzlich festgelegtes Zahlungsziel von maximal 2 Wochen eingeführt würde?
(Zu Ihrer Information: Wir haben vor, Ihre Antwort in unserem nächsten Newsletters an unsere Kunden/Lieferanten zu veröffentlichen)
Sehr geehrter Herr Eckard,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zahlungsverzögerungen bis hin zu Zahlungsverweigerungen mit den nötigen gerichtlichen Auseinandersetzungen bedeuten einen immensen wirtschaftlichen (und auch volksiwrtschaftlichen) Schaden, der jedoch konkret kaum zu beziffern ist - schon gar nicht aufgeteilt nach staatlich geförderten Unternehmen.
Mir liegen jedenfalls keine belastbaren Zahlen und Erhebungen vor. Auf Nachfrage bei Wirtschaftsorganisationen und Ministerien konnten mir diese ebenfalls keine verlässlichen Daten nennen.
Fest steht aber, dass Unternehmen, Privatpersonen, aber insbesondere auch die öffentliche Hand allzu häufig ihren Zahlungsverpflichtungen nicht im gesetzlich vorgegebenen oder aber im vertraglich geregelten Zeitraum nachkommen. Auf diese Weise werden allzu oft Liquiditätsschwierigkeiten überbrückt oder die verspätete Zahlung von Rechnungen als eine vergleichsweise kostengünstige Form der Finanzierung ausgenutzt. Diese Schwierigkeiten betreffen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), denn gerade sie sind aufgrund ihrer begrenzten eigenen finanziellen Mittel darauf angewiesen, dass ihre Rechnungen vereinbarungsgemäß beglichen werden.
Die Politik hat bereits reagiert:
§ 286 (3) BGB definiert eine gesetzliche Zahlungsfrist von 30 Tagen. Diese 30 Tage sind vom Gesetzgeber in Hinblick auf die Praktikabilität definiert worden, denn die Auftragserfüllung sowie die Rechnung selbst müssen in einem realistischen Zeitraum geprüft und angewiesen werden.
Unabhängig von den gesetzlichen Vorgaben steht es den jeweiligen Vertragspartnern frei, andere Zahlungsziele zu vereinbaren. Eine allzu starre gesetzliche Regelung stünde dem Zustandekommen von Verträgen im Wege.
Der Gesetzgeber sollte nicht mehr als nötig in zivile Vertragsbeziehungen eingreifen - gleichwohl sollte insbesondere die öffentliche Hand in ihrer Zahlungsmoral eine Vorbildfunktion erfüllen. Die FDP hat hierzu eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, deren Antwort Sie unter 16/7962 abrufen können.
Hinsichtlich des Umgangs mit der Säumigkeit von Zahlungen führt das am 01.
Januar 2009 in Kraft getretene Gesetz zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (BT-Drucksache 16/511) unter anderem zu einer Reduzierung der der Säumnislänge sowie zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen. Die FDP hat dieses Gesetz unterstützt! Es bleibt abzuwarten, ob sich durch dieses Gesetz die Situation insbesondere von KMU verbessert. Die FDP wird dies genauestens im Auge behalten und gegebenenfalls auf Nachbesserungen hinwirken. Zur Anwendung dieses Gesetzes hat der DIHK eine hilfreiche Publikation herausgegeben, die Sie unter http://www.dihk.de/ bestellen können.
Beste Grüße sendet Ihnen
- Gudrun Kopp, MdB -
Weitere Fragen an Gudrun Kopp
(...) Sie haben noch einmal nachgefragt bezüglich der Prüfung der politischen Vergangenheit von Mitarbeitern der GIZ und hier meine klaren Hinweise als nochmalige Antwort: (...)
Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Frage, die ohne Zweifel wichtig und beachtenswert ist.
Sehr geehrter Herr Dierßen,
zu Ihrer Frage vom 5. Juni 2013 sende ich Ihnen gern noch einen Nachtrag.
(...) Das Abgeordnetengesetz regelt, dass sich die so genannte Abgeordnetenentschädigung nach der Besoldung von Bundesrichtern bei einem Obersten Gerichtshof (Besoldungsgruppe R6) und der Besoldung von Wahlbeamten auf Zeit (das sind zum Beispiel Oberbürgermeister) von Kommunen mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern richten soll (Besoldungsgruppe B6). Diese Orientierungsgröße wurde verfassungsrechtlich so gewählt, weil man die Verantwortung und Belastung von Abgeordneten, Richtern und Wahlbeamten für vergleichbar hält. Der Vorteil bei der Wahl einer Orientierungsgröße ist, dass es auf diese Weise einen objektiven Maßstab für die Diäten gibt und Transparenz sowie Vergleichbarkeit hergestellt werden kann. (...)