Frage an Gudrun Kopp von Stefan A. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Kopp,
in Ihrer heutigen Presseerklärung "KOPP: Handeln statt mahnen - Glos muss in der Energiepolitik endlich aufwachen" zur Energiepolitik von Herrn Wirtschaftsminister Glos schreiben Sie u.a.:
"Nichts hat er getan gegen die immer weiter zunehmende Abhängigkeit von russischem Gas, die eine unmittelbare Folge des Ausstiegs aus der Kernenergie und der Verteufelung der Kohleverstromung ist."
Ihre Äußerung verwundert insofern, als meines Wissens nach in Deutschland Kohle weit überwiegend und Kernenergie ausschließlich zur Stromerezugung eingesetzt wird, während Erdgas im Wesentlichen zum Heizen Verwendung findet und im Strommix nur untergeordnet vorkommt. Insofern müsste sich die Abhängigkeit von russischem Erdgas hauptsächlich auf den Heizbedarf der deutschen Haushalte zurückführen lassen. Eine Minderung wäre dementsprechend am effektivsten durch Wärmedämmung und alternative Heizquellen (erneuerbare Energieträger, Passivenergehäuser, Erdwärme, Solarthermische Anlagen usw.) zu erreichen, also durch Maßnahmen die flächendeckend der Energieeinsparung und dem Klimaschutz dienen und als Nebeneffekt den Verbrauch russichen Erdagses reduzieren.
Wie Sie zu dem vehement vorgetragen "unmittelbaren" Zusammenhang zwischen russischem Gas und deutschem Atom- bzw. Kohlestrom kommen, kann ich nicht nachvollziehen, daher bitte ich an dieser Stelle um eine weiterführende Erläuterung Ihrer These.
Mit freundlichenGrüßen
Stefan Alt
Sehr geehrter Herr Alt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an mich. Auch der Bundesumweltminister Gabriel hat in der Vergangenheit - z.B. beim letzten russisch-ukrainischen Gasstreit - immer versucht, die Frage der Gasversorgung vom Erzeugungsmix im Strombereich und der damit verbundenen Frage des Atomausstiegs zu trennen. Dies kann auf den ersten Blick plausibel klingen, weil in der Tat Erdgas in der deutschen Stromerzeugung bislang nur eine untergeordnete Rolle spielt (Mittel- und Spitzenlastkraftwerke) und dieser Energieträger bei uns hauptsächlich zum Heizen eingesetzt wird. Insofern ist auch Ihre Forderung nach besserer Wärmedämmung und dem Einsatz erneuerbarer Energieträger im Wärmebereich absolut zu begrüßen. Auch die FDP hat lange vor der Bundesregierung einen entsprechenden Antrag für ein Erneuerbares-Wärme-Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Unabhängig davon aber kommt man bei realistischer Betrachtungsweise nicht umhin festzustellen, dass der Ausstieg aus der Kernenergie bei gleichzeitiger Verteufelung der Kohle und nicht grundlastfähigen erneuerbaren Energien in Deutschland einen massiven Ausbau der Gasverstromung in Gang gesetzt hat. Schon jetzt ist anhand der im Bau befindlichen oder fest geplanten Gaskraftwerke völlig unstrittig, dass der Anteil von Gas im deutschen Strommix in den nächsten Jahren und Jahrzehnten exorbitant steigen wird. Abgesehen von den hohen Kosten ist dieser Vorgang insbesondere auch deshalb politisch fatal, weil dieser Ausbau der Gasverstromung in Deutschland unmittelbar zu einem Ausbau der Kernkraft in Russland führen wird - wir tauschen also deutsche Kernkraftwerke gegen solche russischer Bauart. Und aus russischer Sicht ist das auch völlig nachvollziehbar. Der russische Staat will im In- und Ausland bis 2030 100 neue Kernkraftwerke bauen, um das eigene Erdgas nicht verstromen zu müssen - das übernehmen dann die Deutschen.
In der Hoffnung, Ihnen meine Position verständlich gemacht zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Gudrun Kopp, MdB
Weitere Fragen an Gudrun Kopp
(...) Sie haben noch einmal nachgefragt bezüglich der Prüfung der politischen Vergangenheit von Mitarbeitern der GIZ und hier meine klaren Hinweise als nochmalige Antwort: (...)
Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Frage, die ohne Zweifel wichtig und beachtenswert ist.
Sehr geehrter Herr Dierßen,
zu Ihrer Frage vom 5. Juni 2013 sende ich Ihnen gern noch einen Nachtrag.
(...) Das Abgeordnetengesetz regelt, dass sich die so genannte Abgeordnetenentschädigung nach der Besoldung von Bundesrichtern bei einem Obersten Gerichtshof (Besoldungsgruppe R6) und der Besoldung von Wahlbeamten auf Zeit (das sind zum Beispiel Oberbürgermeister) von Kommunen mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern richten soll (Besoldungsgruppe B6). Diese Orientierungsgröße wurde verfassungsrechtlich so gewählt, weil man die Verantwortung und Belastung von Abgeordneten, Richtern und Wahlbeamten für vergleichbar hält. Der Vorteil bei der Wahl einer Orientierungsgröße ist, dass es auf diese Weise einen objektiven Maßstab für die Diäten gibt und Transparenz sowie Vergleichbarkeit hergestellt werden kann. (...)