Frage an Gudrun Kopp von Bernd R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Kopp,
die Rettung der IKB kostete den Steuerzahlern unvorstellbare 10.000 Mio Euro. Zusätzlich übernimmt die KfW die risikoreichsten Wertpapiere. (Wieviel wird den Steuerzahlern das denn noch kosten?) Auch hilft die KfW Lone Star mit einem Kredit. Auf der anderen Seite geht nun die IKB für schlappe 100 Mio. Euro an einen ausländischen Investor - nämlich Lone Star. Genau das hatte man mit dem Einstieg der Kfw bei der IKB versucht zu verhindern! Wenn ich mir diese Vorgänge überlege, machen sie mich wütend und lassen mich an der Fähigkeit so einiger Entscheider zweifeln! Von Konsequenzen für diese Entscheider liest man wenig. Auch lese ich wenig darüber, wessen Geld mit den Steuerzahlers Geld gerettet wurde - also wer der IKB das Geld geliehen hat. Ist es der Mittelstand? Können es Privatpersonen sein? Kann ein System richtig sein, wenn "Verantwortliche" mit dem vom Steuerzahler getragenen Risiko enorme Summen verdienen?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reuter
tagesschau.de vom 24.08.08
oder auch
Die Zeit vom 28.08.08, Seite 28
Sehr geehrter Herr Reuter,
Kardinalfehler war die Entscheidung der Bundesregierung, über die Staatsbank KfW überhaupt Anteile an der Privatbank IKB zu erwerben. Der Staat hat nach meiner liberalen Überzeugung nichts verloren im privaten Bankengeschäft. Im Verlustfall muss der Steuerzahler das Risiko abdecken -genau das erleben wir jetzt.
Die FDP hat sich seit über einem Jahr intensiv zu dem Missmanagement KfW-IKB geäußert. Ebenso hat der FDP-Vertreter im KfW-Verwaltungsrat den Milliarden-Finanzspritzen des Bundes für die IKB nicht zugestimmt.
Die FDP wird nicht nachlassen, nun die Verantwortung für die IKB-KfW Krise öffentlich zu machen.
Freundliche Grüße,
- Gudrun Kopp, MdB -
Weitere Fragen an Gudrun Kopp
(...) Sie haben noch einmal nachgefragt bezüglich der Prüfung der politischen Vergangenheit von Mitarbeitern der GIZ und hier meine klaren Hinweise als nochmalige Antwort: (...)
Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Frage, die ohne Zweifel wichtig und beachtenswert ist.
Sehr geehrter Herr Dierßen,
zu Ihrer Frage vom 5. Juni 2013 sende ich Ihnen gern noch einen Nachtrag.
(...) Das Abgeordnetengesetz regelt, dass sich die so genannte Abgeordnetenentschädigung nach der Besoldung von Bundesrichtern bei einem Obersten Gerichtshof (Besoldungsgruppe R6) und der Besoldung von Wahlbeamten auf Zeit (das sind zum Beispiel Oberbürgermeister) von Kommunen mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern richten soll (Besoldungsgruppe B6). Diese Orientierungsgröße wurde verfassungsrechtlich so gewählt, weil man die Verantwortung und Belastung von Abgeordneten, Richtern und Wahlbeamten für vergleichbar hält. Der Vorteil bei der Wahl einer Orientierungsgröße ist, dass es auf diese Weise einen objektiven Maßstab für die Diäten gibt und Transparenz sowie Vergleichbarkeit hergestellt werden kann. (...)