Frage an Gudrun Kopp von Axel B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Kopp,
Sie haben sich in illiberaler staatsdirigistischer Weise für den Zwangsaustausch der Stromzähler ausgesprochen. Dazu zwei Punkte:
1) Meinen alten Stromzähler kann ich seit 1960 problemlos im Abstand weniger Minuten ablesen und den Momentanverbrauch errechnen. Der Dreisatz war zumindest hier in NRW auch vor vierzig Jahren schon Stoff der Hauptschule. Zudem brauche ich für die Ablesung gar keinen PC und schon garnicht ein monopolistisches Betriebssystem, somit ist er erheblich komfortabler, leistungsfähiger und flexibler als die von ihnen propagierte Varaiante.
2) Zumindest in den Tageszeitungen wird konsequent suggeriert, die "intelligenten" Zähler könnten den Verbrauch einzelner Geräte erfassen. Das ist offensichtlich gelogen und es wäre Ihre Aufgabe, dies anzuprangern statt es zu protegieren.
Zudem vermisse ich jeden Hinweis auf die Höhe der Kosten mit denen wir alle zwangsbeglückt werden sollen sowie darauf, an wen die Gewinne flössen und wer als einziger von einer solchen Zwangsmaßnahme profitieren würde.
Sehen Sie irgendeinen Punkt, der für einen solchen Zwangstausch spricht? Wenn ja wäre ich dankbar, ihn von Ihnen genannt zu bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. Axel Berger
Sehr geehrter Herr Berger,
vielen Dank für Ihre kritische email, die im Punkt Zwangsaustausch auf einem Missverständnis beruht, das ich gerne ausräumen möchte. Keineswegs habe ich mich in der Diskussion im Bundestag für einen Zwangsaustausch alter Zähler gegen neue Zähler ausgesprochen, wie das mir von Herrn MdB Hempelmann (SPD) unterstellt wurde. Die FDP-Fraktion tritt für das freie Recht jedes Stromkunden ein, seinen alten Zähler zu behalten oder gegen ein neues Gerät austauschen zu lassen. Wenn Sie also ihr altes Gerät behalten möchten, dann sollten Sie ein Recht dazu haben.
Nach Umfragen sehen es eine Vielzahl von Stromkunden aber für nützlich an, wenn sie monatlich über ihren Verbrauch informiert werden und auch Änderungen des Verbrauchs gegenüber dem Vormonat oder ihrem Verbrauch im demselben Monat des letzten Jahres erhalten. Dazu ist es eine intelligente Technik erforderlich, mit der die Zählerstände fernabgelesen werden können und der Zähler ferngesteuert werden kann. Damit entfallen natürlich auch die Ablesekosten. Möglich werden dann auch zeitabhängige Tarife, die zum Beispiel nachts billiger sind als am Tag usw.
Ausgesprochen habe ich mich allerdings dafür, dass die Datentechnik zur Übertragung der Messdaten nach einheitlichen technischen Standards installiert wird, damit jeder Stromkunde frei unter verschiedenen Messdienstleistern und Zählern wählen kann - also der Wettbewerb über den besten und billigsten Zähler entscheidet. Bei Zählern, die vom Unternehmen yellow angeboten werden, wird indirekt (hier informieren die Medien in der Tat falsch) auch der Mehrverbrauch aufgezeichnet, wenn ein stromverbrauchendes Gerät im Haushalt zugeschaltet wird. Diese Aufzeichnung kann per Internet abgerufen werden.
Selbstverständlich wird die neue Technik nicht umsonst zu haben sein, aber hier setze ich auf den Markt und auf den zunehmenden Wettbewerb im Strommarkt. Als Instrument zur Kundenwerbung werden wir ähnlich wie im Mobilfunkmarkt das Angebot verbilligter Geräte durch Energieversorger erleben, die FDP möchte aber im Unterschied zur Bundesregierung, die dieses Problem völlig ausblendet, dass neue Geräte von den marktbeherrschenden Stromanbieter nicht für eine Strategie der Kundenbindung missbraucht werden. Wenn der Wechsel des Stromanbieters durch die Installation neuer Zähler dauerhaft erschwert werden könnte, wäre für den Verbraucher nichts gewonnen.
Das Ziel der FDP ist es, den Verbrauchern die Vorteile des technischen Fortschritts über den Markt zu erschließen - eine Zwangsbeglückung lehne ich dagegen kategorisch ab.
Freundliche Grüße
Gudrun Kopp, MdB
Weitere Fragen an Gudrun Kopp
(...) Sie haben noch einmal nachgefragt bezüglich der Prüfung der politischen Vergangenheit von Mitarbeitern der GIZ und hier meine klaren Hinweise als nochmalige Antwort: (...)
Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Frage, die ohne Zweifel wichtig und beachtenswert ist.
Sehr geehrter Herr Dierßen,
zu Ihrer Frage vom 5. Juni 2013 sende ich Ihnen gern noch einen Nachtrag.
(...) Das Abgeordnetengesetz regelt, dass sich die so genannte Abgeordnetenentschädigung nach der Besoldung von Bundesrichtern bei einem Obersten Gerichtshof (Besoldungsgruppe R6) und der Besoldung von Wahlbeamten auf Zeit (das sind zum Beispiel Oberbürgermeister) von Kommunen mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern richten soll (Besoldungsgruppe B6). Diese Orientierungsgröße wurde verfassungsrechtlich so gewählt, weil man die Verantwortung und Belastung von Abgeordneten, Richtern und Wahlbeamten für vergleichbar hält. Der Vorteil bei der Wahl einer Orientierungsgröße ist, dass es auf diese Weise einen objektiven Maßstab für die Diäten gibt und Transparenz sowie Vergleichbarkeit hergestellt werden kann. (...)