Frage an Gudrun Kopp von Frank S. bezüglich Umwelt
Guten Abend Frau Kopp,
herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort vom 12.11.07.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, favorisieren Sie also im Zusammenhang mit der Förderung erneuerbarer Energien das von den Stromversorgern erarbeitete Quotenmodell. Genau die Unternehmen, deren Redlichkeit u.a. von Ihnen und Ihrer Partei z.B. in Hinblick auf die Strompreise in Frage gestellt wird?
Ein Modell, dass in seiner Wirksamkeit mehr als fraglich ist aber eines auf jeden Fall bewirkt: Eine Stärkung der Position der Stromkonzerne und einen riesigen bürokratischen Aufwand.
Aber über die Wirksamkeit von Modellen kann man streiten - Allerdings finde ich es bemerkenswert, dass Sie als Politikerin die existentiellen Entscheidungen für unser aller Zukunft der nächsten Jahrzehnte gar nicht treffen, sondern einem blinden Marktgeschehen überlassen wollen.
Einem Markt, der nur Verwertungsinteressen innerhalb immer kürzerer Zeiträume kennt, der letztlich genau die Probleme verursacht, die nun zu lösen sind. Einem Markt, der ein absolut ineffizientes System zur Energieversorgung hervorgebracht hat und dennoch hochprofitabel ist.
Ihr Postulat zur Freiheit kann ich leider immer noch nicht nachvollziehen - warum sollte ein Nebeneinander von verschiedenen Klimainstrumenten unsere Freiheit beeinträchtigen? Das Gegenteil ist doch der Fall, wenn im EEG ein verlässlicher, klar definierter Zeitraum für die Förderung angesetzt ist, so erhöht dies die unternehmerische Freiheit für Investitionen. Oder welche Freiheit meinen Sie? Warum reden Sie in diesem Zusammenhang von staatlicher Planwirtschaft?
Nun zu meiner Frage: Wäre es nicht ehrlicher, den Bürgern zu sagen, dass Sie
a) Alternativen zur bisherigen Energieversorgung nicht in Ihrem Fokus sehen
b) dass Ihnen die bisherigen positiven Impulse des EEG für den Klimaschutz und Beschäftigung in KMUs nicht wichtig sind
c) mit den postulierten (durchaus erstrebenswerten) Maximalforderungen für den Emmisionshandel diesen boykottieren
Beste Grüße
Frank Schulze
Sehr geehrter Herr Schulze,
Sie fragen zum dritten Male in Folge zum selben Themenkomplex. Ihre "Fragen" enthalten jedes Mal ausschließlich Unterstellungen. Dies zeigt, dass Sie keine wirklichen Fragen haben, sondern dass es Ihnen offenbar schwerfällt, inhaltliche Positionen, die von Ihren Überzeugungen abweichen, zu akzeptieren.
Diese Art von Frage-/Antwortspiel führt zu nichts - sie kostet wertvolle Zeit und Energie. Beides sollten wir sparen.
Gruß, Gudrun Kopp
Weitere Fragen an Gudrun Kopp
(...) Sie haben noch einmal nachgefragt bezüglich der Prüfung der politischen Vergangenheit von Mitarbeitern der GIZ und hier meine klaren Hinweise als nochmalige Antwort: (...)
Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Frage, die ohne Zweifel wichtig und beachtenswert ist.
Sehr geehrter Herr Dierßen,
zu Ihrer Frage vom 5. Juni 2013 sende ich Ihnen gern noch einen Nachtrag.
(...) Das Abgeordnetengesetz regelt, dass sich die so genannte Abgeordnetenentschädigung nach der Besoldung von Bundesrichtern bei einem Obersten Gerichtshof (Besoldungsgruppe R6) und der Besoldung von Wahlbeamten auf Zeit (das sind zum Beispiel Oberbürgermeister) von Kommunen mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern richten soll (Besoldungsgruppe B6). Diese Orientierungsgröße wurde verfassungsrechtlich so gewählt, weil man die Verantwortung und Belastung von Abgeordneten, Richtern und Wahlbeamten für vergleichbar hält. Der Vorteil bei der Wahl einer Orientierungsgröße ist, dass es auf diese Weise einen objektiven Maßstab für die Diäten gibt und Transparenz sowie Vergleichbarkeit hergestellt werden kann. (...)