Frage an Gudrun Kopp von Juergen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Vans,

wir Liberalen haben die Übernahme von Regierungsverantwortung genutzt, um unsere frühere inhaltliche Kritik am damaligen Verständnis von Entwicklungspolitik für eine Neuausrichtung zu nutzen und bessere Politik für die ärmsten Menschen weltweit zu machen - was auch im Sinne ureigenen Sinn Deutschlands ist. Unter liberaler Leitung haben wir dafür Sorge getragen, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Schluss macht mit Entwicklungshilfe, sondern statt dessen eine Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe macht, in gegenseitigem Respekt und in partnerschaftlicher Kooperation. Dabei sind unsere Leitbilder die Verbindlichkeit der Achtung von Menschenrechten, guter Regierungsführung, spürbarer Korruptionsbekämpfung, etc., damit Nahrungs-, Gesundheits-, Bildungsleistungen auch tatsächlich bei den Menschen vor Ort ankommen und Projekte nachhaltig und als Hilfe zur Selbsthilfe konzipiert werden.

Zudem ist uns in kürzester Zeit gelungen, woran viele Vorgängerregierungen gescheitert waren und was zuvor vom Bundesrechnungshof, der OECD, etc. lange Zeit vergeblich eingefordert wurde: Wir haben die Zusammenlegung der früheren Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) mit dem DED und InWent zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) geschafft! Im Zuge dieser Fusion wurden Doppel-und Dreifach-Strukturen abgebaut, Geld eingespart, die Effizienz der eingesetzten Finanz- und Personal-Ressourcen gesteigert. Etwa 17.000 Mitarbeiter arbeiten nun weltweit in über 50 Ländern mit einem Jahresumsatz von 2 Mrd. Euro für die GIZ - im Auftrag des BMZ und der Bundesregierung für die Umsetzung von Entwicklungsprojekten vor allem in den ärmsten Ländern der Welt - bei Steuerung durch das BMZ. Für diese notwendige Steuerungsfähigkeit und die Stärkung der Außenstrukturen an den deutschen Botschaften hat uns das Parlament neue Personalstellen gebilligt. Trotzdem bleibt am Ende der Fusion die Ersparnis von etwa 500 Stellen im Bundeshaushalt. Das ist noch längst nicht alles, was unter liberaler Leitung des BMZ an Neuerungen gelungen ist.

Hier nur noch ein weiteres Beispiel:
Mit der Gründung eines unabhängigen deutschen Evaluierungsinstitutes der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) werden entwicklungspolitische Projekte auf ihre Effektivität und Nachhaltigkeit geprüft. Dies ermöglicht uns die Entwicklungszusammenarbeit stetig zu optimieren. Mit einem verantwortungsvollen und investiven Einsatz von Steuermitteln - 67 % des BMZ-Haushaltes von 6,3 Mrd. Euro sind investive Mittel! - haben wir das BMZ wirkungsvoll und effizient ausgestaltet. Wir legen großen Wert auf die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft und bieten beiden gezielte und detaillierte Beratung an. "Engagement global" in Bonn steht als direkter Ansprechpartner zur Verfügung. Unter www.bmz.de finden Sie viel mehr Informationen über unsere Arbeit. Das BMZ früherer Ausrichtung gibt es nicht mehr. Der Erfolg dieser Arbeit überzeugt hoffentlich auch Sie!

Beste Grüße sendet Gudrun Kopp

Gudrun Kopp