Frage an Gudrun Kopp von Dieter L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Frau Kopp,
wie stehen Sie zu der Aktion "Abendsonne" der Bundesjustizministerin (Vergabe hochdotierter Positionen im Ministerium an FDP- Parteifreunde) ? Da diese sich inzwischen
Abgeordnetenwatch verweigert, stelle ich diese Frage an Sie, da ich annehme, dass dieses ausschließlich die FDP betreffende Thema auch Ihnen bekannt ist.
Mit freundlichem Gruß
D.Lohmeier
Sehr geehrter Herr Lohmeier,
Personalentscheidungen innerhalb von Ministerien liegen in der Verantwortung des jeweiligen Ministers, in diesem Fall der zuständigen Ministerin. Alle Entscheidungen haben nach Recht, Gesetz, Befähigung und Leistungen zu erfolgen. Dabei können Sie davon ausgehen, dass auch in einem Ministerium Mitarbeiter politische Überzeugungen haben und möglicherweise auch Mitglied einer Partei sind. Das ist ihr gutes Recht!
Es ist inzwischen leider üblich geworden, dass in einigen Medien Personalentscheidungen politisiert und zuweilen auch skandalisiert werden, interessanterweise ganz besonders dann, wenn an der Spitze eines Ministeriums ein Liberaler / eine Liberale steht.
Beste Grüße sendet Ihnen
Gudrun Kopp
Weitere Fragen an Gudrun Kopp
(...) Sie haben noch einmal nachgefragt bezüglich der Prüfung der politischen Vergangenheit von Mitarbeitern der GIZ und hier meine klaren Hinweise als nochmalige Antwort: (...)
Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Frage, die ohne Zweifel wichtig und beachtenswert ist.
Sehr geehrter Herr Dierßen,
zu Ihrer Frage vom 5. Juni 2013 sende ich Ihnen gern noch einen Nachtrag.
(...) Das Abgeordnetengesetz regelt, dass sich die so genannte Abgeordnetenentschädigung nach der Besoldung von Bundesrichtern bei einem Obersten Gerichtshof (Besoldungsgruppe R6) und der Besoldung von Wahlbeamten auf Zeit (das sind zum Beispiel Oberbürgermeister) von Kommunen mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern richten soll (Besoldungsgruppe B6). Diese Orientierungsgröße wurde verfassungsrechtlich so gewählt, weil man die Verantwortung und Belastung von Abgeordneten, Richtern und Wahlbeamten für vergleichbar hält. Der Vorteil bei der Wahl einer Orientierungsgröße ist, dass es auf diese Weise einen objektiven Maßstab für die Diäten gibt und Transparenz sowie Vergleichbarkeit hergestellt werden kann. (...)