Frage an Gudrun Kopp von Max L. bezüglich Kultur
Sehr geehrte Frau Kopp,
wie ich heute der Website http://25000-euro.de entnehmen konnte, haben Sie darum gebeten, dass auf der Website des für genannte Website verantwortlichen Künstlerkollektivs das BMZ nicht mehr genannt wird (mutmaßlich auf Bitte eines Ihrer Kollegen, ebenso mutmaßlich des Herren Uhl).
Jedoch: Soweit mir bekannt ist, hat das BMZ in der Vergangenheit Aktionen des genannten Künstlerkollektivs finanziell unterstützt.
Durch die Distanzierung von dieser Künstlergruppe entsteht nun der Eindruck, dass Sie die Förderung von Kunst und Kultur abhängig von der politischen Aussage der Aktionen machen. Zudem könnte man aus Ihrer Distanzierung schließen, dass von Seiten des BMZ keine Aktionen gewünscht sind, die sich kritisch mit der Politik der Bundesregierung auseinandersetzen.
Eine Beeinflussung der Künstler, die häufig auf finanzielle Förderung von Institutionen angewiesen sind, durch Ihre Distanzierung werden Sie wohl kaum bestreiten.
Daher meine Fragen:
- Unter welchen Bedingungen fördert das BMZ Aktionskunst? Werden Sie zukünftige Förderungen von politischen Positionen abhängig machen?
- Ist von Ihrer Seite und Ihres Ministeriums nicht gewollt, dass sich Künstler kritisch mit den Positionen der Bundesregierung auseinandersetzen?
- Wie sehen Sie es diesbzgl. mit der Freiheit der Kunst?
MfG
M. Linke
Sehr geehrter Herr Linke,
vielen Dank für Ihre Nachfrage bezüglich der Nennung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf der Internetseite des Zentrums für politische Schönheit.
Es besteht kein direkter Förderzusammenhang zwischen dem BMZ und dem Zentrum für politische Schönheit. Im Jahr 2010 wurde der Verein Kumulus e.V. mit dem Projekt "Bridge-It-Camp" über das Förderprogramm Entwicklungspolitische Bildung (FEB) unterstützt. Zuwendungsnehmer ist ausschließlich Kumulus e.V., das Zentrum für Politische Schönheit wurde jedoch als Kooperationspartner im Antrag genannt. Um Missverständnissen auf der Website des Zentrums für Politische Schönheit vorzubeugen, habe ich die Streichung der Nennung des BMZ auf der Seite veranlasst.
Fragen, Anregungen und kritische Anmerkungen interessierter Bürgerinnen und Bürger an das BMZ werden von uns ausdrücklich begrüßt. Für den Dialog mit der Öffentlichkeit bietet das BMZ verschiedene Ansprechpartner und Plattformen, wie beispielsweise das Referat für Bürgerkommunikation (info@bmz.bund.de), die neu eingerichtete Servicestelle Engagement Global gGmbH als One-Stop-Shop für bürgerschaftliches Engagement (www.engagement-global.de) und die BMZ-Präsenzen bei Facebook, Twitter, YouTube und Google+ (http://www.bmz.de/de/mitmachen/Soziale_Netzwerke/index.html).
Freundliche Grüße
Gudrun Kopp
Weitere Fragen an Gudrun Kopp
(...) Sie haben noch einmal nachgefragt bezüglich der Prüfung der politischen Vergangenheit von Mitarbeitern der GIZ und hier meine klaren Hinweise als nochmalige Antwort: (...)
Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Frage, die ohne Zweifel wichtig und beachtenswert ist.
Sehr geehrter Herr Dierßen,
zu Ihrer Frage vom 5. Juni 2013 sende ich Ihnen gern noch einen Nachtrag.
(...) Das Abgeordnetengesetz regelt, dass sich die so genannte Abgeordnetenentschädigung nach der Besoldung von Bundesrichtern bei einem Obersten Gerichtshof (Besoldungsgruppe R6) und der Besoldung von Wahlbeamten auf Zeit (das sind zum Beispiel Oberbürgermeister) von Kommunen mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern richten soll (Besoldungsgruppe B6). Diese Orientierungsgröße wurde verfassungsrechtlich so gewählt, weil man die Verantwortung und Belastung von Abgeordneten, Richtern und Wahlbeamten für vergleichbar hält. Der Vorteil bei der Wahl einer Orientierungsgröße ist, dass es auf diese Weise einen objektiven Maßstab für die Diäten gibt und Transparenz sowie Vergleichbarkeit hergestellt werden kann. (...)