Frage an Gudrun Kopp von Frank S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Kopp,
es freut mich zu hören, dass Sie Ihre Meinung zum EEG geändert haben. In der Vergangenheit hatten Sie mehrfach geäußert, das EEG nicht weiterführen zu wollen u.a. in der "FDP - Position zur Novellierung des Kraft - Wärme - Kopplungs - Gesetzes (KWKG)".
Darf ich fragen, was Sie veranlasst hat in dieser Frage umzuschwenken? Wie verlässlich ist Ihre jetzige Position?
Beste Grüße
Frank Schulze
Sehr geehrter Herr Schulze,
die liberale Position zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde mit dem Parteitagsbeschluss von Hannover im Mai 2009 konsequent weiterentwickelt und wurde auf dem Parteitag durch die Mehrheit der Delegierten verabschiedet. Diese Beschlüsse haben wir Liberalen natürlich auch im Wahlkampf vertreten - und dafür haben uns in der letzten Bundestagswahl eine große Anzahl der Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme gegeben. Selbstverständlich stehen wir zu diesen Positionen, die nicht zuletzt natürlich auch Eingang in den Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalition gefunden haben.
Bei Bedarf sende ich Ihnen gerne den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP, sowie das Deutschlandprogramm der FDP zu, in denen Sie ausführliche Erläuterungen zum EEG finden.
Freundliche Grüße
Gudrun Kopp, MdB
Weitere Fragen an Gudrun Kopp
(...) Sie haben noch einmal nachgefragt bezüglich der Prüfung der politischen Vergangenheit von Mitarbeitern der GIZ und hier meine klaren Hinweise als nochmalige Antwort: (...)
Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Frage, die ohne Zweifel wichtig und beachtenswert ist.
Sehr geehrter Herr Dierßen,
zu Ihrer Frage vom 5. Juni 2013 sende ich Ihnen gern noch einen Nachtrag.
(...) Das Abgeordnetengesetz regelt, dass sich die so genannte Abgeordnetenentschädigung nach der Besoldung von Bundesrichtern bei einem Obersten Gerichtshof (Besoldungsgruppe R6) und der Besoldung von Wahlbeamten auf Zeit (das sind zum Beispiel Oberbürgermeister) von Kommunen mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern richten soll (Besoldungsgruppe B6). Diese Orientierungsgröße wurde verfassungsrechtlich so gewählt, weil man die Verantwortung und Belastung von Abgeordneten, Richtern und Wahlbeamten für vergleichbar hält. Der Vorteil bei der Wahl einer Orientierungsgröße ist, dass es auf diese Weise einen objektiven Maßstab für die Diäten gibt und Transparenz sowie Vergleichbarkeit hergestellt werden kann. (...)