Frage an Gudrun Kopp von Vera K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Kopp,
in einem SpOn-Artikel von heute habe ich folgendes Zitat von Ihnen gelesen:
Schwarz-gelbe Einigkeit gibt es offenbar bei der Solarförderung - Union und FDP erwägen Einschnitte. Die Förderung des Solarstroms müsse mit "deutlich mehr Augenmaß" erfolgen, sagte die energiepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gudrun Kopp, dem "Handelsblatt". Es gebe "erheblichen Spielraum".
Ich frage mich, warum gerade in Deutschland eine der wenigen Wachstumsbranchen jetzt nicht mehr unterstützt werden soll, vor allem da die Subventionen für Solarenergie nur den Bruchteil der Subventionen der Kernkraft betragen. Falls bei der Kernkraft die Kosten zum Bau und Abbruch der Reaktoren sowie die der Endlagerung von den Energiekonzernen getragen würde, wäre "Atomstrom" ja auch um einiges teurer. In der Öffentlichkeit werden die Subventionen für Kernkraft aber meist gar nicht thematisiert.
Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, die Gewinne aus der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke komplett in den Ausbau und die Forschung im Bereich erneuerbare Energien zu investieren?
Wie sieht es mit der Forschungsförderung für den Solarenergiebereich durch den Bund aus? Sehen sie hier auch "Spielraum"? Da ich selbst in diesem Bereich arbeite, würde mich die Haltung Ihrer Fraktion dazu sehr interessieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Vera Klinger
Sehr geehrte Frau Klinger,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht.
Natürlich wird sich die FDP auch weiterhin für den Ausbau der erneuerbaren Energien und und die Förderung von Energiespeichertechniken einsetzen. Er leistet einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit Deutschlands und bietet zugleich die Grundlage für die weitere technologische Entwicklung und die Technologieführerschaft deutscher Unternehmen in diesem Sektor. Insbesondere für den Markteintritt neuer Akteure und für den kostengünstigen Ausbau der erneuerbaren Energien ist die Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit der Förderung von zentraler Bedeutung. Daher steht die FDP natürlich hinter den gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen für Bestandsanlagen.
So haben wir Liberalen uns auch ganz klar und deutlich gegen den rückwirkenden Eingriff durch Schwarz/Rot in die EEG-Vergütung für modulare Biogas-Anlagen ausgesprochen. Als Sofortmaßnahme wollen wir diesen Eingriff zurücknehmen und die bestehenden Benachteiligungen für die Biogas-Einspeisung im Erneuerbaren Wärmegesetz streichen.
Zugleich wollen wir künftig die Förderung erneuerbarer Energien effizienter machen. Bei Neuanlagen sollen dann Überförderungen vermieden und die vollen Kostensenkungspotentiale genutzt werden, um schnellstmöglich die Wettbewerbsfähigkeit mit konventionell erzeugtem Strom zu erreichen. Daher soll die Förderung in zweijährigem Abstand überprüft und nur bei nachweisbarem Entwicklungsfortschritt in der jeweiligen Technologie fortgesetzt werden. Hierbei sind besonders die Kriterien der Marktdurchdringung, der Preisentwicklung, der Kostendegression und der Exportfähigkeit der Produkte zu berücksichtigen.
Die FDP hat sich dafür ausgesprochen, dass die Kernkraftwerksbetreiber im Gegenzug zu einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftanlagen, einen Teil der finanziellen Vorteile an eine zu gründende "Deutsche Stiftung Energieforschung" abzuführen. Die Erträge der Stiftung sollten zur Forschung an innovativen Energietechnologien eingesetzt werden. Dabei sind vorrangig Speichertechnologien für erneuerbare Energien zu erforschen.
Freundliche Grüße
Gudrun Kopp, MdB
Weitere Fragen an Gudrun Kopp
(...) Sie haben noch einmal nachgefragt bezüglich der Prüfung der politischen Vergangenheit von Mitarbeitern der GIZ und hier meine klaren Hinweise als nochmalige Antwort: (...)
Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Frage, die ohne Zweifel wichtig und beachtenswert ist.
Sehr geehrter Herr Dierßen,
zu Ihrer Frage vom 5. Juni 2013 sende ich Ihnen gern noch einen Nachtrag.
(...) Das Abgeordnetengesetz regelt, dass sich die so genannte Abgeordnetenentschädigung nach der Besoldung von Bundesrichtern bei einem Obersten Gerichtshof (Besoldungsgruppe R6) und der Besoldung von Wahlbeamten auf Zeit (das sind zum Beispiel Oberbürgermeister) von Kommunen mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern richten soll (Besoldungsgruppe B6). Diese Orientierungsgröße wurde verfassungsrechtlich so gewählt, weil man die Verantwortung und Belastung von Abgeordneten, Richtern und Wahlbeamten für vergleichbar hält. Der Vorteil bei der Wahl einer Orientierungsgröße ist, dass es auf diese Weise einen objektiven Maßstab für die Diäten gibt und Transparenz sowie Vergleichbarkeit hergestellt werden kann. (...)